Was zu viel ist, ist zu viel

Große Mehrheit der Stadtverordneten gegen Windkraft-Orgie um Höringhausen

In einer Sondersitzung einigte sich das Stadtparlament am Dienstagabend im Höringhäuser Bürgerhaus mit großer Mehrheit auf eine Stellungnahme zum Teilregionalplan in Sachen Windenergie. VON CONNY HÖHNE

Waldeck. Details zu den Wind­vorrangflächen im Waldecker Stadtgebiet wurden in einer Bür­gerversammlung und in Sitzun­gen der Parlamentsausschüsse diskutiert, die Stellungnahmen der betroffenen Ortsbeiräte aus Sachsenhausen, Höringhausen, Dehringhausen, Freienhagen, Netze und Alraft flössen ein.

„Das ist ein wichtiges Thema für die Stadt Waldeck“, bekräf­tigte Bürgermeister Jörg Feld­mann vor gut gefüllten Zuschau­errängen. Als Sprecher der Bürgerinitia­tive und des Ortsbeirats Höring­hausen sowie als SPD-Stadtverordneter bekräftigte Bruno Mecke: „Wir sind für die Energie­wende. Aber mit mehr Sachver­stand, Finanzverstand und Respekt vor der Umwelt und den Menschen, die diesen Weg bezahlen müssen.“ Der Mensch als Schutzgut finde im Teilregional­plan zu wenig Berücksichtigung. Ein Übermaß an Windkraftanlagen werde als selbstverständlich angesehen. „Im Altkreis Wald­eck stehen 10 Prozent aller Wind­räder des Landes Hessen.“ Mecke begrüßte, dass Waldeck zu­sammen mit Willingen, Korbach und Diemelsee eine eigene Stel­lungnahme durch ein Fachan­waltsbüro erarbeiten ließ. Das Fachanwaltsbüro komme zu dem Schluss, „dass der Entwurf des Regionalplans konzeptions­los und mit vielen Rechtsfehlern behaftet ist“.

Jürgen Schanner (Bündnis 90/ Grüne) stellte klar: „Windener­gie ist wichtig für die Energie­wende, die von uns allen gewollt ist.“ Er bedauerte, dass es nicht bei den ausgewiesenen Flächen der ersten Offenlegung von 2009

blieb. „Die wurden von Höring­hausen als betroffenem Ort mehrheitlich und vom Parla­ment einstimmig beschlossen.“ Ein so umfassendes Zurückwei­sen der Windvorrangflächen, wie es die Vorlage empfehle, gehe jedoch zu weit.

Martin Mehrhof (FDP) zeigte sich dagegen zufrieden mit der erarbeiteten Stellungnahme. „Es ist sowohl mit den Nachbar­kommunen als auch unter Be­rücksichtigung der Ortsbeirats – Voten gelungen, ein schlüssiges Gesamtpapier zu erarbeiten.“ Bei aller Kritik an dem Entwurf hätten es auch Kreis- und städti­sche Gremien in der Hand, auf ihren eigenen Flächen eine „Umzingelung“ von Höringhau­sen zu verhindern.

Eberhard Diebel (FWG) merkte nüchtern zum Teilregio­nalplan an: „Bei der Plausibilität der Entscheidungskriterien wird der Bürger nicht mitgenom­men.“ Stattdessen sei Willkür zu spüren. „Die Teilregionalpla­nung nimmt alles, was sie an Flächen bekommen kann.“ Flo­ra und Fauna sowie lokale Bege­benheiten würden in keiner Weise berücksichtigt. „Ich halte das für äußerst bedenklich.“ Diebel betonte: „Auch der Mensch ist Teil der Natur und benötigt entsprechenden Schutzraum.“

Werner Pilger (CDU) verwies auf die große Zustimmung bei der ersten Offenlegung. Danach sei erkannt worden, dass noch etliche Flächen eingearbeitet werden könnten, um die zum Ziel gesetzten zwei Prozent an Windvorrangflächen auszuwei­sen. „Die Rahmenbedingungen für den Windenergieplan sind sehr variabel gehandhabt wor­den.“ Pilger stellte klar: „Wir sind für einen gesunden Ener­giemix – alle Energien, die sinn­voll sind, sollten entsprechend ausgeglichen genutzt werden.“ Dieter Kiepe (SPD) ergänzte: „Es kommt auf die richtige Ver­teilung an.“

Am Ende stimmten 20 Stadt­verordnete für die erarbeitete Stellungnahme, dazu zählte Stadtverordnetenvorsteher Karl- Heinz Schmidt drei Gegenstim­men. Bürgermeister Feldmann kündigte an, dass der beschlos­sene Entwurf ins Internet ge­stellt werde und im Rathaus zur Einsichtnahme ausliege. Außer­dem sind alle Interessierten ein­geladen, sich umgehend auf ei­ner Unterschriftenliste im Rat­haus einzuschreiben. Die Stel­lungnahme mit Unterschriften­liste muss am 29. Mai auf den Weg gebracht werden. (siehe auch „Hintergrund“ rechts)