Protokoll der 2. Ortsbeiratssitzung vom 19.05.2021

Protokoll der 2. Öffentlichen Ortsbeiratssitzung in Höringhausen vom 19.05.2021
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung
2. Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in der Gemarkung Höringhausen
3. Anerkennung der Stadt Waldeck als Tourismusort
4. Hessischer Integrationspreis
5. Verschiedenes

Anwesende
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Falk Elkmann, Latif Hamamiyeh Al-Homssi, Klaus-
Wilhelm Figge, Dieter Kiepe, Kerstin Martens, Bruno Mecke,
Alexander Schacht

Entschuldigt: Stefan Becker
Bürgermeister: Stadtrat Dr. Harald Schaaf in Vertretung für den Bürgermeister
Stadtverordnete: Latif Hamamiyeh Al-Homssi, Dirk Walter
Magistrat: Eberhard Diebel, Dr. Harald Schaaf

TOP 1: Begrüßung
Der Ortsvorsteher begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt keine
Einwände zur Tagesordnung. Der Ortsvorsteher stellt den Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung: Auf Punkt 5 kommt die Information zur „Verleihung der Landesauszeichnung
Soziales Bürgerengagement“. Danach folgt an sechster Stelle der Punkt Verschiedenes.
Der Antrag zur Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 2: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen im Langen Wald, Gemarkung
Höringhausen
Der Ortsvorsteher fasst für die Zuschauer noch einmal die Ereignisse zusammen:
Ortsbeiratsmitglied Bruno Mecke entdeckt durch seine berufliche Tätigkeit Ende April durch
Zufall eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger und beantragt die sofortige Beratung durch den
Ortsbeirat.
Im Staatsanzeiger wird die Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen im Langen Wald,
Gemarkung Höringhausen bekanntgegeben.
Wie sich herausstellt, ist dieses Vorhaben der Stadt Waldeck im Rahmen der Anhörung der Träger
öffentlicher Belange schon im letzten Jahr bekannt gewesen und wurde ohne weitere Bedenken
positiv beschieden. Der Ortsbeirat wurde darüber nicht in Kenntnis gesetzt.

Der Ortsbeirat erkennt die Notwendigkeit der Errichtung von Windkraftanlagen als alternative
Energiequellen grundsätzlich an. Bei der Ausweisung entsprechender Flächen muss jedoch die
Verträglichkeit für Mensch und Natur berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben die
Bürger*innen ein Anrecht auf entsprechende zeitnahe Information zu Vorhaben und Sachverhalt.

Der Ortsbereit beschließt den nachstehenden Text als Stellungnahme zur Einreichung beim
Regierungspräsidium Kassel. Die Stellungnahme wird den Anwesenden vorgelesen:

Stellungnahme zum Vorhaben der Windenergiepark Höringhausen GmbH,
77704 Oberkirch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V162,
Nennleistung je 5,6 MW, Gesamthöhe 247m, Nabenhöhe 166 m in 34513 Waldeck, Landkreis Waldeck-
Frankenberg

WKA N02: Gemarkung Höringhausen, Flur 24, Flurstück 4
WKA N03: Gemarkung Höringhausen, Flur 26, Flurstück 6,5
WKA S02: Gemarkung Höringhausen, Flur 28, Flurstück 1/4; Flur 29, Flurstück 10/3
WKA S03: Gemarkung Höringhausen, Flur 29, Flurstück 11/1

Der Ortsbeirat Höringhausen spricht sich gegen die geplanten Windkraftstandorte im
„Langen Wald“ u.a. aus den folgenden Gründen aus:

Landschaftsschutz

Die Genehmigung der o.g. Windkraftanlagen verbietet sich aus Gründen des Landschaftsschutzes.

Durch den Bau der Windkraftanlagen im „Langen Wald“ werden die Bewohner von Höringhausen
überproportional belastet. Gerade für den Stadtteil Höringhausen, der sich von einer fast schon 360
Grad-Umzingelung von Windvorrangflächen eingeschlossen sehen muss, ist eine Genehmigung der
vier Windkraftanlagen nicht akzeptabel.

Durch ihre Größe werden die WEA und gerade die landschaftsbeeinträchtigenden Rotoren von
nahezu jeder Stelle des Ortes Höringhausen zu sehen sein. Der Blick wird sich einzig und allein auf
die sich drehenden Rotoren und die hohen WEA Anlagen konzentrieren.

Die Tourismusregion um den Bereich Edersee wird ständig weiter erschlossen. Wir sehen dadurch
den Erholungswert unserer touristischen Region deutlich eingeschränkt.

Nicht nachzuvollziehen ist die Aussage der Gutachter, dass die Auswirkungen der geplanten
Windkraftanlagen auf die landschaftsgebundene Erholung gering seien.

Immissionsschutz

Aufgrund der vorgelegten Daten (Ramboll, Schallimmisionsprognose Langer Wald vom 05.02.2021,
Bericht Nr. 19-1-3087-004-NH) hinsichtlich der Abstände zur Wohnbebauung bzw. zu
Einzelgehöften ist offensichtlich, dass es zu Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen
kommen wird, die das zulässige Maß überschreiten. Es wird nicht sichergestellt, dass durch die neuen
WEA die zusätzlichen Lärm- und Schattenwurfimmissionen nicht zu einer Überschreitung der o.g.
Richtwerte führen.

Der Lärm der neuen Windräder vermindert die Lebens- und Wohnqualität unserer Bürger weiter
erheblich. Die Einwohner von Höringhausen befürchten eine deutliche Wertminderung von
Wohneigentum und Grundstücken, bis hin zur Unverkäuflichkeit. Dies betrifft vor allem auch die
Neubaugebiete.

Zahlreiche neuere medizinische Untersuchungen zum Infraschall lassen starke Zweifel am aktuellen
offiziellen Sachstand aufkommen. Diese aktuellen Untersuchungen, die gesundheitliche
Auswirkungen belegen, finden sich nicht in den aktuellen Bestimmungen und Planungsgrundlagen
wieder. Nur weil die aktuelle Gesetzeslage es zulässt, darf eine mögliche Gesundheitsgefährdung
nicht in Kauf genommen werden.

Naturschutz

Der Artenschutz darf nicht nachrangig gegenüber dem Ausbau der Windenergie betrachtet und
damit ausgehöhlt werden.

Die Haselmaus, die Wildkatze, der Schwarzstorch und der Rotmilan ist im „Langen Wald“
nachgewiesen. Der Bereich des „Langen Waldes“ wird intensiv von Schwarzstörchen und Rotmilan
genutzt. Es wird zum Tod vieler dieser extremgeschützten Arten kommen, wenn sie mit den
Auswirkungen der Windanlagen in Berührung kommen.

Auch die jährlichen Zugrouten der Kraniche passieren die geplanten Standorte, diese wichtigen
Aspekte werden aus unserer Sicht nicht berücksichtigt. Das Zuggeschehen konzentriert sich hier auf
zwei Hauptflugrouten, einem Korridor im Bereich des Werbetales sowie einem Korridor, der von
Höringhausen in Richtung Sachsenhausen verläuft.

Ebenso die notwendigen wegetechnischen Veränderungen bedeuten einen erheblichen Einschnitt in
diesem waldreichen Gebiet. Ausgleichsaufforstungen bieten keinen vollständigen Ersatz für die
zerstörte Natur in diesem empfindlichen Ökosystem.

Der Umstand, dass für den Bau und die spätere Infrastruktur enorme gesunde Waldflächen in einer
noch intakten Landschaft (6 ha) gerodet werden müssen, stößt bei uns, nach dem derzeitigen
Waldschadensbericht (Borkenkäferbefall, Buchensterben etc.) auf Unverständnis.

Die Standorte mit den dazugehörigen Aufstellflächen für Bau- und Wartungsmaschinen, die neuen
Zuwegungen, die Kabelverlegungen und ein eventuell notwendig werdendes neues Umspannwerk
werden mit erheblichen Waldrodungen und Flächenversiegelungen verbunden sein, die das
vorhandene geschlossene, vielfältige Waldgebiet des „Langen Waldes“ grundlegend verändern
werden.

Sollte eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen
erteilt werden, so vermittelt das den Eindruck, dass die Bedürfnisse der Höringhäuser Bürger
nicht mit dem notwendigen Gewicht in Ihre Entscheidung eingegangen sind.

Abstimmungs-Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Danach stimmt der Ortsbeirat darüber ab, ob die Stellungnahme beim Regierungspräsidium durch
den Ortsvorsteher fristgerecht (Stichtag 28.5.21) eingereicht wird.

Beschluss:

Im Rahmen der jetzt bekanntgewordenen Anhörung zu den geplanten Windkraftstandorten der
Windenergiepark Höringhausen GmbH, 77704 Oberkirch auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen
(WKA) des Typs Vestas V162, Nennleistung je 5,6 MW, Gesamthöhe 247m, Nabenhöhe 166 m
in 34513 Waldeck, Landkreis Waldeck-Frankenberg
WKA N02: Gemarkung Höringhausen, Flur 24, Flurstück 4
WKA N03: Gemarkung Höringhausen, Flur 26, Flurstück 6,5
WKA S02: Gemarkung Höringhausen, Flur 28, Flurstück 1/4; Flur 29, Flurstück 10/3
WKA S03: Gemarkung Höringhausen, Flur 29, Flurstück 11/1
beschließt der Ortsbeirat die Stellungnahme fristgerecht beim RP abzugeben.

Abstimmungs-Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Ortsvorsteher bei der nächsten
Stadtverordnetenversammlung auf den mangelnden Informationsfluss in der Sache hinzuweisen mit
folgendem Beschluss:

Der Ortsbeirat beauftragt den Ortsvorsteher auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung die nicht
erfolgten Informationen zum geplanten Bau von 4 Windkraftanlagen an äußerst sensiblen Standorten zu
bemängeln. Sowohl der Ortsbeirat, als auch die Bevölkerung haben das Recht, von derart gravierenden
Eingriffen in den Lebensbereich unterrichtet zu werden. Der Ortsbeirat bittet die
Stadtverordnetenversammlung, auf den Magistrat und die Verwaltung einzuwirken, dass zukünftig derart
gravierende Veränderungen im Ort zeitnah der Bevölkerung und allen Gremien bekannt gegeben
werden.
Abstimmungs-Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Im Gebiet, in dem die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, befinden sich historische
Grenzsteine. Der Ortsbeirat sieht die Gefahr, dass die Steine während der Bauarbeiten beschädigt
werden und fasst folgenden Beschluss:

Während der gesamten Bauzeit ist es zu vermeiden, dass es zu Beschädigungen an den Historischen
Grenzsteinen kommt. Falls dies doch geschehen sollte, sind alle Maßnahmen vom Bauherren zu
ergreifen, diese wieder herzustellen/aufzustellen.

Abstimmungs-Ergebnis: 8 Ja-Stimmen

TOP 3 Anerkennung der Stadt Waldeck als Tourismusort
Der Ortsvorsteher informiert über das Vorhaben der Stadt Waldeck, das Prädikat „Tourismusort“ zu
beantragen. Damit verbunden ist die Erhebung eines Tourismusbeitrages pro Übernachtungsgast/Tag
von 1 Euro in allen Stadtteilen. Die Stadt bittet im Schreiben um die Stellungnahme der Ortsbeiräte.
Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative, dass alle Stadtteile gemeinsam zum Thema Tourismus an einem
Strang ziehen. Gleichwohl sieht er teilweise eine Diskrepanz zwischen Tourismus, Natur und
Erholung auf der einen Seite und der Errichtung von Windkraftanlagen in empfindlichen
Ökosystemen wie z.B. dem Langen Wald auf der anderen Seite.
Der Ortsbereit befürwortet den Antrag der Stadt Waldeck per Abstimmung.

Abstimmungs-Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4: Hessischer Integrationspreis
Der Ortsvorsteher informiert über ein Schreiben der Hessischen Landesregierung zum Hessischen
Integrationspreis. Vereine und Gruppierungen, die sich in besonderer Weise für die Themen
Gesundheit und Teilhabe engagieren, können sich bis 2. Juli 2021für den Preis bewerben.

TOP 5: Verleihung der Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“
Der Ortsvorsteher informiert über ein Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und
Integration. Vorschläge für die Landesauszeichnung können bis 15.9.21 eingereicht werden.

TOP 6: Verschiedenes
Der Ortsvorsteher informiert über die Ausschreibung des Landkreises zum Ausbau des kreisweiten
Radewegenetzes. Die Vorschlagsfrist ist am 11.4.21 abgelaufen. Bislang sind 600 Anträge
eingegangen. Im Juni wird das Konzept vorgestellt.

Der neue Termin für den Dorfputz ist der 19.6.21. Die Beete entlang der Hauptstraße und der
Dorfplatz sollen gesäubert werden.

Die in der letzten Ortsbeiratssitzung angekündigte neue Sitzgelegenheit in der Dorfscheune ist
installiert. Der Ortsbeirat bedankt sich bei der Initiative „Wir für Höringhausen“ für den
Arbeitseinsatz.

Der Nabu hat das Insektenhotel am Radweg errichtet. Auch wenn noch ein paar Feinarbeiten zu
erledigen sind, dankt der Ortsbeirat schon jetzt für die tolle Aktion.

Die Markierungen „30 km/h“ auf dem Asphalt einiger Nebenstraßen innerhalb des Ortes sind sehr
verblichen. Es wird gebeten zu prüfen, ob der städtische Bauhof die Markierungen nicht nachzeichnen
kann, wenn er ohnehin demnächst die Markierungen zum Radweg auf der Hauptstraße anbringt.

Die Baumbepflanzung auf dem Dorfplatz hat sich gut entwickelt. Es besteht die Befürchtung, dass
die Bäume, wie in anderen Stadtteilen, durch falschen Schnitt geschädigt werden könnten. Die Stadt
Waldeck hat zum Sommer einen entsprechenden Fachmann eingestellt. Ein Ortstermin mit der neuen
Fachkraft wird angestrebt.

Einige Spielgeräte auf dem Spielplatz Violinenweg sind instabil/wackelig. Eine Überprüfung wird
angeregt.

Ortsvorsteher                           Protokollführerin
Uwe Wagner                             Kerstin Martens