2023 WLZ Titelseite 10. 10. Protestwähler zurückholen

LANDTAGSWAHL Reaktionen auf AfD-Ergebnis

VON PHILIPP DAUM

Waldeck-Frankenberg – Mehr als 18 Prozent in Hessen: Die AfD hat bei der Landtagswahl ihr bislang höchstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Warum das so ist, zeigt auch der Blick nach Waldeck-Frankenberg: In einigen Orten liegt die AfD noch vor der CDU und ist damit stärkste Partei.
„Diese Entwicklung macht einem Sorgen. Die Wahl hat eindeutig gezeigt: Die Bevölkerung will konkrete Antworten haben. Hierbei spielen auch Themen eine Rolle, die bundespolitisch diskutiert werden – Heizungs- und Energiefragen, Migration, Inflation. Die Menschen sind verunsichert in Zeiten, in denen nach einer Pandemie auch noch Krisen und Kriege hinzukommen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz.
Der Arbeitsauftrag für alle Parteien sei daher klar. „Mit einer deutlichen Abgrenzung zu den Rändern müssen wir Lösungen anbieten, um die Protestwähler zurückzuholen“, so Schwarz. Es werde hierbei zwar immer auf die CDU geschaut, aber der Blick auf die Wählerwanderung bei der Hessischen Landtagswahl zeige auch, dass viele SPD-Wähler diesmal der AfD ihre Stimme gegeben hätten.
FDP-Kreischef Jochen Rube sagt, dass viel mehr Druck auf die Themen gemacht werden müsse, die von der AfD aufgegriffen würden – ohne dabei den Duktus der AfD zu übernehmen. „Wir haben in der FDP klare Positionen zu Themen wie Migration, diese Lösungen wurden aber nicht gehört“, sagt Rube. Geld durch Sachleistungen zu ersetzen, sei ein solcher FDP-Vorschlag gewesen.
Es komme letztlich auch darauf an, wie darüber medial berichtet und wie dies dann wieder von der AfD aufgegriffen werde. „Wir streiten in der Ampel im Bund eben intensiv und konstruktiv über wichtige Fragen, demokratischer Streit ist etwas Gutes. Wenn wir das nicht machen würden, würde man uns andererseits wieder vorhalten, dass wir eine Einheitssoße kochten.“
„Es ist nicht fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf“, sagt Grünen-Kreisvorsitzende Leonie Wilke beim Blick auf das Wahlergebnis der AfD. „In Korbach hat beispielsweise ein Viertel der Menschen die AfD gewählt und damit eine rechte Partei, die monokausale Erklärungen für Probleme anbieten will. Aber es hängt so viel miteinander zusammen. Einfache Lösungen gibt es nicht“, sagt Leonie Wilke. Die demokratischen Parteien seien nun gefordert, „den Märchen“, die von der AfD verbreitet würden, mit Lösungen zu begegnen. „Wir müssen zudem alle gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einstehen.“
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