XV 2019, 14. 09. Protokoll der 20. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 28.08.2019

Protokoll der 20. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 28.08.2019
Tagesordnungspunkte:
1. Verpachtung Gaststätte Bürgerhaus
2. Herrenhaus
3. Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus
4. Lagerraum Dorfscheune
5. Plakatwand
6. Verfügungsmittel 2019
7. Dorffest
8. Herbstputz
9. Windenergie
10. Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Falk Elkmann, Brigitte Brandt-Sachse, Bruno Mecke, Dieter Kiepe, Udo
Hamm, Klaus-Wilhelm Figge, Friedrich Schütz, Sabine Kesting
Bürgermeister: Jürgen Vollbracht
Magistrat: Kurt-Michael Bloos, Eberhard Diebel
Stadtverordnete: Peter Trietsch

Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Die ursprüngliche Tagesordnung wird um den Punkt „Windenergie“ unter Punkt 9 erweitert.

TOP 1: Verpachtung Gaststätte Bürgerhaus
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 30.08.2019. Zurzeit liegen zwei Bewerbungen vor. Die Entscheidung
über die Wahl eines Interessenten obliegt dem Magistrat.

TOP 2: Herrenhaus
Der bisherige Interessent ist abgesprungen. Ein neuer Investor wird gesucht.

TOP 3: Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus
Die notwendige Heizungserneuerung findet nicht wie geplant zusammen mit der Deckensanierung im Herbst
2019 statt. Voraussichtlicher Zeitraum für die Deckensanierung: 23.09. – 08.11.2019. In dieser Zeit ist die Halle
für Veranstaltungen und Sport geschlossen. Lt. Magistratsbeschluss wurde die Heizungssanierung in das Jahr
2020 geschoben, da in diesem Jahr die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

TOP 4: Lagerraum für die Dorfscheune
Seitens des Bauamts wäre die Genehmigung eines Lagerraums möglich. Die 3.000 Euro, die im Haushalt dafür
bereitgestellt wurden, sind jedoch nicht ausreichend für den Anbau, deswegen ist die Ausführung in absehbarer
Zeit nicht möglich. Der OB hält an den Plänen fest und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten, da ein
Lagerraum für Sitzmöbel und Ausstattung die Attraktivität und Nutzbarkeit der Dorfscheune erhöhen würde.

TOP 5: Plakatwand
Die Anschaffung der geplanten Plakatwand wurde in die Investitionsprogramm 2020 ff aufgenommen.

TOP 6: Verfügungsmittel
Eine Ersatzbeschaffung der Bänke an der Friedhofskapelle wurde angeregt, um die Sitzmöglichkeiten zu
erhalten. Abstimmung: Ja: 9 Stimmen Nein: 0 Stimmen Enthaltung: 0 Stimmen

TOP 7: Dorffest
Der Erlös aus dem Dorffest soll dem Dorf zugutekommen. Über die Verwendung entscheidet der Arbeitskreis
Dorffest.

TOP 8: Herbstputz
Als Termin für den Herbstputz wurde der 19. Oktober 2019 festgelegt. Der Ortsbeirat lädt alle Höringhäuser
Bürger dazu ein und würde sich über eine rege Beteiligung freuen. Treffpunkt ist um 10 Uhr an der Dorfscheune.

TOP 9: Windenergie
Die beiden kleineren auf dem Heidberg geplanten Anlagen werden voraussichtlich nicht errichtet
werden. Zurzeit sind 2 Windkraftanlagen in der Gemarkung Freienhagen und 3 – 4 Anlagen am
Tanzplatz/Schwarzer Bruch geplant. Davon 2 Anlagen auf städtischem Grund, die anderen auf privatem Grund.
Bewerbender Betreiber ist die Firma PNE. Der Magistrat hat die Entscheidung über die Verpachtung der
städtischen Flächen an die Stadtverordnetenversammlung gegeben, die am 05.09.2019 stattfinden wird. Der OB
Höringhausen hält an dem Beschluss vom 09.03.2015 fest, in dem die Aufnahme weiterer Windvorrangflächen
in das regionalplanerische Windenergiekonzept im Ortsbeirat keine Zustimmung fand und die Ausweisung von
Konzentrationsflächen zur Nutzung von Windenergie entschieden abgelehnt wurden (ausführliche
Stellungnahme vom 09.03.2015 des OB an den Magistrat der Stadt Waldeck).
Abstimmung: Ja: 8 Stimmen Nein: 0 Stimmen Enthaltung: 1 Stimme

TOP 10: Verschiedenes
 Die Kastanie am Komberg musste wegen Störung des Telekommunikationsmasten gekürzt werden.
Der Baumschnitt erfolgte unsachgemäß. Die untere Naturschutzbehörde ist bereits eingeschaltet.
 Grünflächenpflege: Es wurde gelobt, dass die öffentlichen Flächen und die Ränder des Radweges im Sinne
des Naturschutzes in diesem Jahr erst später gemäht wurden.
 Die Bürger werden an den Rückschnitt der privaten Hecken, Büsche und Bäume erinnert, um eine
uneingeschränkte Nutzung der Gehwege zu ermöglichen.
 Über ein unbewohntes Wohngebäude in der Mittelstraße wurde beraten.
Ortsvorsteher Uwe Wagner bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.

Ortsvorsteher                  Protokollführerin
Uwe Wagner                  Sabine Kesting