Wahl wird Herausforderung

Kommunen bereiten sich auf vorgezogene Bundestagswahl vor

Waldeck-Frankenberg – Voraussichtlich am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Auch wenn der Termin noch nicht offiziell feststeht, haben die zuständigen Behörden bereits mit den Vorbereitungen begonnen. Auch die Parteien müssen nun in der Kürze der Zeit ihre Listen für die Wahl aufstellen und Direktkandidaten wählen.

Die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg sehen die vorgezogene Bundestagswahl, die eigentlich erst für den 28. September 2025 vorgesehen war, als organisatorische Herausforderung, aber als machbar. „Die Zeit ist knapp bemessen. Dennoch werden wir auch diese Wahl in enger Zusammenarbeit mit der Kreiswahlleitung ordnungsgemäß durchführen, auf deren Unterstützung alle Städte und Gemeinden angewiesen sind“, sagt auf unsere Anfrage etwa Christoph Heiser, der Leiter des Hauptamtes der Stadt Bad Wildungen. „Es laufen auch schon Bestellungen von Rechtsgrundlagen, Leitfäden und sonstigen Materialien bei den Fachverlagen und zum Teil in Kooperation mit den Kreiswahlleitern an. Diese Materialien werden in jedem Fall benötigt und können bereits jetzt geordert werden“, ergänzt Carsten Buch, der stellvertretende Gemeindewahlleiter der Stadt Frankenberg.

Kaum hatten sich die Parteien im Bund auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt, haben Stadt- und Gemeindeverwaltungen ihre Wahllokale für diesen Tag reserviert – sie werden wie immer von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. In manchen Orten kann das zu Terminkonflikten führen, da an dem Februar-Wochenende – eine Woche vor Karneval – hier und da Karnevalsveranstaltungen stattfinden. „Bei Terminüberschneidungen können wir flexibel reagieren, da in den Gebäuden, wie den Mehrzweckhallen, ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen“, sagt Ordnungsamtsleiter Carsten Vahland für die Stadt Korbach.

Auch die Suche nach Wahlhelfern hat schon begonnen – in der Regel sind das neun pro Wahllokal. „Diese werden regelmäßig aus einem festen Bestand der örtlichen Parteiverbände sowie Ortsbeiräte berufen“, erläutert beispielhaft die Stadt Bad Arolsen. „Darüber hinaus wird auf eigenes städtisches Personal sowie im Einzelfall auf Schüler aus den Abschlussjahrgängen der Christian-Rauch-Schule zurückgegriffen. Diese Verfahrensweise hat sich in der Vergangenheit gerade hinsichtlich kurzfristiger Berufungen von Wahlhelfern bewährt“, heißt es aus Bad Arolsen.

Wahlkreise haben neue Nummern

Waldeck-Frankenberg ist bei der Bundestagswahl wieder auf zwei Wahlkreise aufgeteilt: Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen gehören mit Gemeinden aus dem Kreis Kassel zum Wahlkreis 166 Waldeck (bisher 167); Allendorf, Battenberg, Burgwald, Frankenau, Frankenberg, Gemünden, Haina, Hatzfeld, Rosenthal, Vöhl mit dem Schwalm-Eder-Kreis zum Wahlkreis 169 Schwalm-Eder (bisher 170). jpa

2024 WLZ 20. 11. JÖRG PAULUS

„Ein reibungsloses Zusammenspiel nötig“

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Für die Bundestagswahl brauchen die Kommunen wieder Wahlhelfer – die Suche nach Freiwilligen ist eine der Herausforderungen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. archivFoto: Maja Hitij/dpa

Waldeck-Frankenberg – Seit dem Aus der Ampel-Koalition in der Bundesregierung und der Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob die Zeit bis zum Wahltermin am 23. Februar ausreicht, um die Wahl organisatorisch und politisch vorzubereiten. „Von unserer Seite wird eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet“, sagt Carsten Vahland von der Stadt Korbach auf unsere Anfrage an die vier großen Städte im Landkreis: Korbach, Frankenberg, Bad Wildungen und Bad Arolsen. „Zu einem zeitlichen Engpass könnte es nur im Zusammenhang mit der Aussendung der Briefwahlunterlagen kommen. Hier sind wir auf die Bereitstellung der Wahlunterlagen angewiesen, auf die wir selbst keinen Einfluss haben“, so Vahland. Und es gibt weitere Herausforderungen:

Wahllokale

Erste Aufgabe der Verwaltungen nach Festlegung des Wahltermins war die Reservierung der Wahllokale – in der Regel in Schulen, Hallen und Dorfgemeinschaftshäusern. „Die üblichen Wahllokale stehen voraussichtlich alle zur Verfügung“, teilt die Stadt Bad Arolsen mit. „Sollten sich im Einzelfall noch Terminüberschneidungen ergeben, wird auf Ersatzräumlichkeiten zurückgegriffen.“

„Generell hat die ordnungsgemäße Durchführung von staatlichen Wahlen immer Vorrang vor privaten Veranstaltungen“, erklärt Frankenbergs stellvertretender Gemeindewahlleiter Carsten Buch. „Sollten sich Terminüberschneidungen ergeben, versucht die Stadtverwaltung, konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden. Dies hat bisher noch immer funktioniert.“

In manchen Orten finden am Wahlwochenende schon Karnevalsveranstaltungen statt – die närrischen Tage starten mit Weiberfasching am 27. Februar. Im Gemündener Stadtteil Sehlen zum Beispiel ist für Samstag, 22. Februar, abends eine Karnevalsfeier im DGH geplant. Das DGH ist dort auch immer das Wahllokal. „Als Wahllokal am Sonntag können wir im Bedarfsfall einen Nebenraum verwenden“, sagt Bürgermeister Frank Gleim. „Wir organisieren das so, dass beides funktioniert – Karneval am 22. und die Bundestagswahl am 23. Februar. Wir bekommen das innerörtlich hin.“

Wahlhelfer

Die Städte und Gemeinden haben in der Regel einen Pool an Freiwilligen, die am Wahltag in den Wahllokalen Dienst machen – meist fünf bis neun in mehreren Schichten. In Korbach sind das insgesamt rund 270, in Bad Arolsen etwa 130. Sie kommen oft aus den Parteien, Ortsbeiräten und der Stadtverwaltung. Auch Bürger können sich bei ihrer Kommunen als Wahlhelfer melden. Sie müssen Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten einen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, teilt die Stadt Frankenberg mit. Wer von seiner Kommune als Wahlhelfer berufen wird, darf dieses Ehrenamt nur aus wichtigen Gründen ablehnen. „Mit dem Engagement aller haben wir keine Bedenken, die Wahlvorstände rechtzeitig und vollständig zu besetzen“, sagt Carsten Vahland von der Stadt Korbach.

Organisation

Abgesehen von Wahllokalen und Wahlhelfern sei der organisatorische Aufwand der Stadt- und Gemeindeverwaltungen für die Bundestagswahl eher gering, teilen sie mit. „Der Aufwand für den 23. Februar ist genauso hoch, wie wenn die Wahl am 28. September stattfinden würde“, sagt Hauptamtsleiter Christoph Heiser von der Stadt Bad Wildungen. Das Wählerverzeichnis werde bis zum Wahltag elektronisch geführt. Die Wahlbenachrichtigungen werden über den IT-Dienstleister ekom21 gedruckt und ausgeliefert.

Es würden derzeit interne Dienstpläne vorbereitet, Material für die Wahlvorstände und Wahllokale beschafft, technische Fragen geklärt und Schulungen der Wahlvorstände geplant, heißt es von der Stadt Bad Arolsen.

„Für die Stadt Frankenberg ist eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf jeden Fall möglich“, sagt Carsten Buch. „Dafür ist allerdings ein reibungsloses Zusammenspiel mit den übergeordneten Wahlbehörden und allen weiteren Beteiligten wie Zulieferern und Parteien nötig.“
JÖRG PAULUS

Drei Fragen

Eine Herausforderung, aber selbstverständlich machbar

Katharina Eisenach Wahlleiterin für den Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg

Katharina Eisenach vom Schwalm-Eder-Kreis ist Wahlleiterin der Bundestagswahl im Wahlkreis 169 (Schwalm-Eder/Frankenberg). Wir haben Sie zum vorgezogenen Wahltermin befragt:

Der Wahltermin ist noch nicht offiziell fest. Sind Sie als Wahlleiterin trotzdem schon tätig geworden?

Wie vermutlich alle Kreiswahlleiter habe ich unabhängig von einem vorgezogenen Wahltermin bereits mit vorbereitenden Arbeiten für die im Jahr 2025 anstehende Bundestagswahl begonnen. So wurde zum Beispiel bereits öffentlich zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen aufgefordert, Parteien Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt, die Bildung eines Kreiswahlausschusses eingeleitet und verschiedene Materialien bestellt.

Sind Sie zuversichtlich, dass die Kommunen genügend Wahlhelfer bekommen?

Die Akquise von Personen, die bereit sind, sich ehrenamtlich als Wahlhelfer zu betätigen, hat sich bereits bei den vergangenen Wahlen zunehmend schwieriger gestaltet. Die Suche wird sich durch die Kürze der Zeit und die Tatsache, dass der Wahltag in die Karnevalszeit fällt, nicht vereinfachen.

Teilen Sie die Befürchtung, die Zeit bis zum Wahltermin könnte zu kurz sein, um die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten?

In jedem Fall wird die zeitgerechte Erledigung aller für die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl nötigen Vorbereitungsarbeiten für sämtliche Wahlleitungen und -sachbearbeitung sowie die Parteien eine Herausforderung werden, zumal der Jahreswechsel mit zahlreichen Feiertagen in diese Zeit fällt. Aber das ist selbstverständlich machbar. Parteien und insbesondere Gruppierungen, deren Teilnahme an der Bundestagswahl noch von einem Anzeigeverfahren und der Sammlung von Unterstützungsunterschriften abhängt, wer-den durch die Verkürzung unter Druck geraten, da Fristen für Anzeigeverfahren, Mitgliederversammlungen etc. einzuhalten sind und der Zeitraum für Wahlwerbung verkürzt ist.

Parteien müssen Versammlungen vorziehen

Waldeck-Frankenberg –Wie weit sind die Parteien mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar? Ein Überblick für die heimischen Wahlkreise 166 (Waldeck mit Kreis Kassel) und 169 (Schwalm-Eder mit Frankenberg).

CDU

Im Wahlkreis 166 bewirbt sich der Landtagsabgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann aus Korbach als Nachfolger von Armin Schwarz, der 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war und seit Januar 2024 Hessischer Kultusminister ist. Seine engagierte Arbeit in Wiesbaden qualifiziere Pohlmann „als Wunschkandidat, der die volle Unterstützung des CDU-Kreisvorstandes hat“, sagte Parteichef Schwarz in einem Pressegespräch.

Im Wahlkreis 169 kandidiert Anna-Maria Bischof als Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl. Die 34-jährige Fritzlarerin ist Kreisvorsitzende der CDU Schwalm-Eder und seit Anfang 2024 auch Generalsekretärin der CDU Hessen. Beide Kandidaten werden am 14. Dezember bei Delegiertenversammlungen in Volkmarsen beziehungsweise in Schwalm-Eder nominiert.

SPD

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher aus Hofgeismar ist vom SPD-Unterbezirk Ende Oktober als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 166 für eine weitere Legislaturperiode einstimmig nominiert worden. Die Sozialdemokratin wird auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz des Wahlkreises am 22. November in Breuna zur Wahl gestellt. Sie holte 2021 38 Prozent der Erststimmen. Nach der Nominierung werde man auf Landesebene „unsere hessische Reihung und damit verbunden die hessische Spitzenkandidatur wählen“, berichtet Latif Hamamiyeh Al-Homssi, Vorsitzender der SPD Waldeck-Frankenberg. Es folgt der Bundesparteitag, um den Kanzlerkandidaten zu küren.

Unabhängig davon sei am vorvergangenen Wochenende im Landkreis begonnen worden, an Dialogständen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Verfahrensprobleme habe es nicht gegeben, aber logistische Herausforderungen. „Wir mussten einige Konferenzen in dieses Jahr verschieben und unseren Parteitag in Waldeck-Frankenberg aus zeitlichen Gründen hinter die Bundestagswahl setzen. Es ist wichtig, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden“, so Al-Homssi.

 Bündnis 90/Die Grünen

„Derzeit sind wir in Gesprächen mit Interessenten für die Direktkandidatur in unseren Wahlkreisen. Wir sind sicher, dort sehr gute Kandidierende zu stellen“, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Bernd Kramer. Wie sieht der Zeitplan aus? Die Partei wird am 30. November im Wahlkreis 169 und am 7. Dezember im Wahlkreis 166 die Direktkandidaten wählen.

Kleinere Verfahrensprobleme habe der vorgezogene Wahltermin aufgeworfen. So musste laut Kramer die Einladung für die Wahlversammlung im Wahlkreis 169 neu versendet werden. Die Wahlversammlung im Wahlkreis 166 musste vorgezogen werden, da sie ursprünglich für Ende Januar vorgesehen war. Die Landesmitgliederversammlung, auf welcher die Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen, musste auf den 14. Dezember in Marburg vorverlegt werden; sie sollte ursprünglich Anfang Februar sein.

FDP

Ende September haben die FDP-Delegierten der Wahlkreisversammlung Waldeck-Frankenberg und Kassel-Land Jochen Rube einstimmig zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 166 gekürt. Der Korbacher Kommunalpolitiker wurde einstimmig gewählt. Rube tritt bereits zum dritten Mal als Bundestagskandidat an. FDP-Kandidat im Wahlkreis 169 ist Andreas Rethagen aus Gudensberg (Schwalm-Eder).

 AfD

Bereits am 7. September hatte die AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Spitzenkandidat in Hessen ist der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte im Wahlkreis 166. Der 82-jährige Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, der 2021 im Wahlkreis 169 kandidiert hat, tritt nicht wieder an.

 Freie Wähler

Die Kandidaten-Nominierung der Freien Wähler für den Wahlkreis 169 findet am 5. Dezember in Schwalmstadt statt. „Für den Wahlkreis 166 haben wir noch keinen Termin festgelegt“, teilte Landesvorsitzender Engin Eroglu auf Anfrage mit. Der vorgezogene Wahltermin habe keine Verfahrensprobleme verursacht, da der Verband organisatorisch darauf vorbereitet gewesen sei. „Tatsächlich ist es jedoch kompliziert, in der Adventszeit alle ehrenamtlichen Mitglieder ordentlich mitzunehmen, da die Terminkalender sehr voll sind“, so Engin Eroglu.
THOMAS KOBBE
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2024 WLZ 20. 11.