Protokoll der 26. öffentlichen Ortsbeirat-Sitzung

Protokoll der
26. öffentlichen Ortsbeirat-Sitzung des Stadtteils Höringhausen
vom 4.11.2015 im Bürgerhaus

Tagesordnungspunkte:
1. Antwortschreiben des Magistrates zum Protokoll der 25. OB-Sitzung vom 30.09.2015
2. Bericht aus der Ortsvorsteherdienstversammlung
3. Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge
4. Neugestaltung der Ortseingangstafeln
5. Seniorennachmittag
6. Termine 2016
7. Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat Bruno Mecke, Ellen Abend, Karl-Heinz Schmidt, Jürgen Dreier,
Uwe Wagner, Falk Elkmann, Udo Hamm, Friedrich Schütz, Manfred Kern
Magistrat Kurt Michael Bloos
Stadtverordnete Peter Trietsch,
Gäste: Jörg Jeschonnek, Karl-H. Kern, Horst Pohlmann, Lothar Schirmer, Hr. Köhler
Ralf Schirmer, Frau Sauer
20.05 Uhr Herr Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr OV Uwe Wagner beantragt die Änderung der Tagesordnungspunkte in:
neu: TOP 7: Antrag der Anwohner im Eichenweg
neu: TOP 8: Verschiedenes
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu TOP 3: Familienbuch/Ortssippenbuch
Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass Ortssippenbcher auch im Rahmen der Gleichbehandlung
in den im Moment angefragten Orten nie bezuschusst worden sind. Die aktiven Ehrenamtlichen aus
Höringhausen haben vor geraumer Zeit vom Bürgermeister die Zusage erhalten, die Kopien kostenfrei
durchführen zu können. Darber hinaus besteht aus Gründen der Gleichbehandlung leider keine
Möglichkeit der Bezuschussung. Der Ortsbeirat möge überlegen, ob aus den Ortsbeiratsmitteln
ggf. hierfür der ein oder andere Euro genutzt werden kann.
TOP 2 Am 05.10.2015 fand im Rathaus der Stadt Waldeck eine Dienstversammlung mit folgendem Inhalt, statt:
BGM Feldmann erklärte, dass im Landkreis 1000 Flchtlinge eintreffen werden.
Die Unterbringung erfolgt zunächst in Notaufnahmelagern in den Sporthallen Mengeringhausen,
Korbach und Gemünden. Aus den Erstaufnahmelagern werden die Flüchtlinge direkt vom Land her in
die Katastrophenschutzorganisation des Landkreises den Städten und Gemeinden zugewiesen.
Die Stadt Waldeck erhält zurzeit für jeden untergebrachten Flüchtling einen Betrag von 9,24 € täglich.
Die Personen sind in Erstaufnahmelagern untersucht worden, erhalten Taschengeld und sind
Selbstversorger. Die Bürgermeister haben keinen Einfluss auf die Zuweisung der Asylanten. Sie können
nur Hilfestellung geben und bei der Wohnraumgestaltung behilflich sein.
Auch die Möglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft wäre gegeben. Hier würden 50-60 Personen
angesiedelt. Dies kann nur ber einen Betreiber einer GU organisiert werden, der auch für
die Bereitstellung eines Hausmeisters, Security etc. zuständig wäre. Die Stadt kann nicht
Betreiber einer GU werden. Bürgermeister Feldmann lehnt die Einrichtung einer GU in der
Stadt Waldeck nach Möglichkeit ab. Alternativ wird weiter nach privaten Wohnungen Immobilien
gesucht, die die Stadt anmieten kann. Er teilte weiter mit, dass der Landkreis der Stadt Waldeck
die Grundschule im Stadtteil Freienhagen kostenfrei beitragen wird, um dort Flüchtlinge unterbringen
zu können. Hier können ca. 20-25 Personen untergebracht werden.
In Nieder- Werbe bietet die Domanialverwaltung das ehemalige Naturerlebnishaus in der
Reiherbachstraße zum Verkauf an. Auch hier könnten ca. 25-30 Personen aufgenommen werden.
Eventueller Betreiber dieser Einrichtung könnte die Lebenshilfe in Korbach sein, die hier Interesse
bekundet hat. Brgermeister Feldmann informierte darüber, dass vorrangig nur in Höringhausen
und Sachsenhausen Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, da diese Stadtteile prozentual noch
gering belastet sind. Er schilderte, dass die ehemaligen Mauserwerke in Waldeck für eine
Notunterkunft angedacht waren. Diese Überlegungen werden für einige Wochen zurckgestellt,
da es noch Klärungsbedarf gibt. Abschießend stellt Bürgermeister Feldmann dar, dass eine dezentrale
Unterbringung der Flüchtlinge in allen Stadtteilen auch weiterhin oberste Priorität hat. Die Nutzung
von städtischen Hallen oder Bürgerhäusern wird erst die letzte Möglichkeit zur
Flüchtlingsunterbringung bleiben.
TOP 3 Die Stadt Waldeck hat für Höringhausen zur Aufnahme von Flüchtlingen 2 Wohncontainer vorgesehen.
Diese sollen in den nächsten Tagen eintreffen und auf dem Dorfplatz aufgestellt werden.
Der Ortsbeirat hat in einer internen Sitzung hierber beraten und festgestellt, dass der Dorfplatz kein
geeigneter Stellplatz für Wohncontainer ist. Die Gründe hierfür sind die zentrale Lage, die Flüchtlinge
wären erheblich in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt. Außerdem kann der Dorfplatz in den Abendstunden
nicht mehr für Veranstaltungen genutzt (Ruhestörung) werden.
Nachfolgende Alternativlösung wird vorgeschlagen:
Städtische Baugrundstcke „Auf der Heu“ Diese Grundstücke sind geeignet, befinden sich am
Ortsrand von Höringhausen, unsere Ortsmitte ist aber dennoch schnell erreichbar.
Beschlussvorlage: Der Ortsbeirat stimmt der Aufstellung der Wohncontainer ausschließlich
auf den Baugrundstcken „Auf der Heu“ zu.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 4 In der letzten OB Sitzung wurde beschlossen, einen Druckereibetrieb mit der Erstellung eines
Entwurfes der neuen Ortseingangstafeln, zu beauftragen. Dieser Entwurf liegt dem Ortsbeirat nun vor.
Aus den Verfgungsmitteln des OB könnten die Beschriftungen der Ortseingangstafeln finanziert werden.
Die Kosten hierfr belaufen sich auf ca. 800,-€. Zu bedrucken sind 5 Schilder auf der Vorderseite als
auch auf der Rückseite. Die Ortseingangstafel in der Strother Straße werden wir entfernen.
Der Entwurf wurde nochmals berarbeitet und farblich besser gestaltet.
Beschlussvorlage: Der Ortsbeirat befürwortet die Bedruckung der Ortseingangstafeln, wie im Entwurf vorgelegt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5 Am Sonntag, den 29. November 2015 um 14.00 Uhr findet der diesjährige Seniorennachmittag statt.
Als Programm ist vorgesehen:
Spielmannszug, Kinder des Kindergottesdienstes, Gemischter Chor im MGV, Kirchenchor, Andacht
Zum Aufbau ist der Arbeitseinsatz am 28.11.2015 Uhrzeit. 10.00 Uhr beschlossen.
TOP 6 Die Termine für 2016 werden festgelegt :
Grenzbegang am 17.04.2016, 11.00 Uhr
Volkstrauertag am am 13.11.2016 11.00 Uhr
Seniorennachmittag am 27.11.2016, 14.00 Uhr
Termine für den Frühjahrs- und Herbstputz werden kurzfristig festgelegt.
TOP 7 Die Anlieger des Eichenweges haben eine Unterschriftenliste vorgelegt, wonach die Entfernung
von 3 Eichen auf Höhe des Hauses Meis gefordert wird.
Die Stellungnahme der Stadt Waldeck lautet:
“ Bereits vor ber 2 Jahren ist das Thema der Eichen im Eichenweg an Sie herangetragen worden.
Im damaligen Beschluss haben Sie sich entschlossen, die Eichen stehen zu lassen. Wie Sie der
beigefgten Unterschriftsliste entnehmen können, ist jedoch ein erhebliches Interesse der Anwohnerinnen
und Anwohner vorhanden, die Bäume entsprechend zurückzunehmen, um damit auch einer Entwicklung
der Straße besser gerecht zu werden. Der Unterzeichner wird parallel zur Anfrage bei Ihnen,
ob sich Ihre Entscheidung ggf. ändert, bei der Unteren Naturschutzbehörde anfragen, ob eine Möglichkeit
der Entnahme der Bäume bei gleichzeitigem Ausgleich vorhanden ist. Ihren Beschluss bzw. Ihre Ideen
zu dem Eichenweg nimmt der Magistrat der Stadt Waldeck gerne bei seiner dann neu zu formulierenden
Beschlussvorlage mit auf und würde sich freuen, wenn Sie uns diese zukommen lassen könnten. “
Beschlußvorlage: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Waldeck, mit der Unteren
Naturschutzbehörde Kontakt aufzunehmen und anzufragen, ob die Möglichkeit der Entnahme der Bäume
bei gleichzeitigem Ausgleich gegeben ist.
Nach Eingang der dortigen Stellungnahme wird der Ortsbeirat hierber nochmals beraten.
Abstimmung:
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 8-I Am 06.03.2016 findet die Kommunalwahl statt.
Abgabetermin der Liste der Kandidaten ist der 28.12.2015.
TOP 8-II Der Termin des Herbstputzes ist für den 07.11.2015 um 10.00 Uhr vorgesehen.
Es werden an den Beeten der Hauptstraße Sträucher und Büsche zurckschneiden,
und evtl. noch 2 Linden setzen.
TOP 8-III Die Fertigstellung des Außenanstriches am Bürgerhaus wird im Frhjahr des nächsten Jahres erfolgen.
Die AG wir für Höringhausen war noch in der letzten Woche mit dem Anstrich des Sockels beschäftigt.
Der Ortsbeirat bedankt sich herzlichst bei der Arbeitsgruppe „Wir für Höringhausen“
für das bisher Geleistete.
In den nächsten Wochen sind noch die Baumaßnahmen im Eingangsbereich des BGH vorgesehen.
Die Dorfscheune soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.
TOP 8-IV Am 15.11.2015 findet um 11.00 Uhr die Gedenkfeier am Ehrenmal statt. Um 09.45 treffen sich die
Abordnungen der Höringhäuser Vereine am Bürgerhaus um dann geschlossen zur Kirche zu gehen.
TOP 8-V Das Aufstellung des Weihnachtsbaumes und die Anbringung der Beleuchtung am Ehrenmal
wird wieder dankenswerterweise von der AG „Wir für Höringhausen übernommen.
TOP 8-VI Am 12.12.2015 ist vor dem Dorfladen der Verkauf von ca 10 Weihnachtsbäumen vorgesehen.
Bei dieser Verkaufsveranstaltung werden auch Glhwein und Wrstchen angeboten.
2205 Uhr OV Wagner bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ortsvorsteher         Protokollfhrer
Uwe Wagner            Udo Hamm