Protokoll der 24. öffentlichen Ortsbeirat-Sitzung am 15. 6.2015, Stadtteil Höringhausen, Bürgerhaus
Tagesordnungspunkte:
1. Antwortschreiben des Magistrates zum Protokoll der 23. OB-Sitzung vom 18.03.2015
2. Beschattungsanlage und Auenanstrich Brgerhaus
3. Dorferneuerung
4. Umzunung der Kindergartenspielfläche
5. Verwendung Verfügungsmittel 2015
6. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen
7. Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat Bruno Mecke, Karl-Heinz Schmidt, Udo Hamm, Uwe Wagner,
Falk, Elkmann, Friedrich Schütz, Manfred Kern
Magistrat Kurt Michael Bloos
Stadtverordnete Eberhard Diebel, Peter Trietsch, Dieter Kiepe
Gäste: Lothar Schirmer
20.04 Uhr , Herr Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Beschlufassung : Änderung der Tagesordnungspunkte:
Neu : 7. Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2016-2019
8. Verschiedenes
Abstimmung : Ja : 6 Nein : 0 Enthaltung : 0
zu TOP 1 Antwort zu TOP 2 :
Der Magistrat der Stadt Waldeck hat in seiner letzten Sitzung das Protokoll der
23. Öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen beraten und folgende Anmerkungen
bzw. Beschlüsse gefasst.
Zu TOP 2. Offenlegung des Teilregionalplans Windenergie :
Die Stellungnahme des Ortsbeirates ist mittlerweile eingetroffen und wird im Rahmen der
anstehenden Gremienberatungen sowohl vom Magistrat als auch dann im Parlament der Stadt
Waldeck beraten.
Zu Top 3 Dorfernerneuerung :
Die entsprechend angesprochenen Teilaspekte sind auch in einem im Nachgang durchgeführten
Termin des Arbeitskreises besprochen und erläutert worden.
Die Aufträge sowohl für das Haus der Musik als auch für das Museum sind in der
Magistratssitzung am 17.03.2015 beschlossen worden.
Zu Top 4 Umnutzung der Kindergartenspielfläche :
Der Punkt ist bereits im Jahr 2014 sowohl vom Magistrat als auch vom Parlament der
Stadt Waldeck bearbeitet gewesen.
Durch die Möglichkeit des Ankaufs des Grundstückes hat sich eine neue Option ergeben,
die von dem Magistrat ausführlich diskutiert wurde. Der Magistrat hat einen Alternativvorschlag
erarbeitet, den der Ortsbeirat mit einem separaten Schreiben zugeleitet bekommt
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TOP 2 a) Die Stadtverordnetenversammlung hat in einer der vorangegangenen Sitzungen den Sperrvermerk
für die Auenjalousien für das BGH aufgehoben und damit die Freigabe für die Ausschreibung
der Manahme erteilt.
Vom Bauamt der Stadt liegen zwei Varianten einer möglichen Beschattungsanlage vor, die zur Auswahl
stehen. Beschlußvorlage: Der OB beschließt die Anschaffung einer elektrischen Auenjalousie
mit Lamellen, und die Anschaffung und Installation eines Wind-Detektors. Die Oberlichter sollen mit
Vorhängen versehen werden.
Abstimmung : Ja : 6 Nein : 0 Enthaltung : 0
b) Der Außenanstrich des Bürgerhauses soll nun in den nchsten Wochen beginnen.
Mitglieder des Arbeitskreises DE und Interessierte der DE als auch Mitglieder des OB haben sich
am 20. Mai vor dem alten Feuerwehrhaus versammelt um sich über den Stand der Baumanahmen
zu informieren. Gleichzeitig wurde von diesem Personenkreis die Farbgestaltung der Tore,
der Fassade, und des Außenputzes festgelegt.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Außenfarbe des Bürgerhauses bestimmt.
(gelber Farbton Forten Papaya 30, der Eingangsbereich wird in Braun abgesetzt.)
In Anbetracht des 150 jhrigen Jubilums des MGV Höringhausen sollten die Arbeiten nicht vor
dem 17.07.2015 beginnen.
Desweiteren werden freiwillige Helfer gesucht, damit die Vorbereitungsarbeiten und der Anstrich in
einem relativ kurzen Zeitraum abgeschlossen werden knnen. Das Material ist zeitnah verfgbar.
Um die Bereitstellung eines Gerüstes könnte sich vielleicht die Stadt Waldeck bemühen.
Beschlußvorlage: Der Ortsbeirat stimmt der für das Brgerhaus vorgeschlagenen Farbgestaltung zu.
Abstimmung : Ja : 6 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 3 Die Arbeiten zur Außensanierung des Heimatmuseums haben begonnen.
Die Baumanahme im Eingangsbereich am Bürgerhaus beginnt voraussichtlich m September, ebenfalls
die Errichtung der Dorfscheune.
TOP 4 Der Magistrat der Stadt Waldeck hat ber die Thematik „Kindergartenspielflche“ beraten und einen
Entwurf mit einer Skizze vorgelegt.
Zu diesem Entwurf nimmt der Ortsbeirat mit nachfolgendem Beschluss Stellung.
Beschlussvorlage: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über den vorgeschlagenen Entwurf nochmals
zu beraten. Die Einfriedung mit einer Hecke im unmittelbaren Bereich des Hauses der Musik stellt
für den OB keine optimale Lösung dar. Die Sicherheit der Kinder ist durch das Anbringen einer Hecke
nicht gewährleistet, da diese in den ersten Jahren kaum an Höhe und Dichtigkeit gewinnt. Wir schlagen
vor, den gesamten Walmebereich mit einem Zaun zu versehen, der das Haus der Musik mit einschließt.
Die Mehrkosten des größeren Zaunes wird z.T. durch den Entfall der umlaufenden Pflasterung
im Vorschlag des Magistrats kompensiert.
Abstimmung : Ja : 6 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 5 Aus den Verfügungsmitteln des OB sind für das Jahr 2015 bisher die Beschriftungen
der Ortseingangsschilder vorgesehen.
Das „Team Ortssippenbuch“ bittet den Ortsbeirat um eine finanzielle Unterstützung. Der gespendete
Betrag soll zur Deckung der Drucklegungskosten für die fertiggestellte Neuauflage
des Ortssippenbuches verwendet werden.
Der Ortsbeirat wird sich mit dem Team Ortssippenbuch in Verbindung setzen und die Einzelheiten
klären. Dieser Top wird bis zur nächsten OB-Sitzung vertagt.
TOP 6 Die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Lothar Schirmer läuft im Oktober 2015 ab.
Er hat mitgeteilt, dass er auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Der Ortsbeirat wird gebeten, darüber zu beraten und spätestens bis zum 14.08.2015 einen
entsprechenden Vorschlag abzugeben.
Beschlußvorlage: Der Ortsbeirat stimmt der weiteren Berufung von Lothar Schirmer
als Ortsgerichtsschöffe zu.
Abstimmung : Ja : 7 Nein : 0 Enthaltung : 0
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TOP 7 Die Toilettenanlage im Bürgerhaus weist seit mehreren Jahren erhebliche Mängel auf.
Im Hinblick auf die Errichtung und Anbindung der Dorfscheune an das Bürgerhaus ist eine
dringende Erneuerung erforderlich.
Beschlußvorlage: Der Ortbeirat beantragt im Rahmen des Investitionsprogramms 2016-2019
die Erneuerung der Toilettenanlage im Bürgerhaus
Abstimmung : Ja : 7 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 8-I Information aus der OV-Dienstversammlung am 03.03.2015 :
Ortsvorsteherdienstversammlungen werden in Zukunft zweimal im Jahr stattfinden.
Per eMail werden die OV zu jedem Wochenbeginn über anstehende Arbeiten in den
jeweiligen Stadtteilen informiert.
OB Protokolle und der laufende Schriftverkehr können ab sofort über den E-Mail Verkehr
abgewickelt werden.
Die Investitionswünsche des Ortsbeirates sollen sich nur noch auf größere Manahmen
beschränken. Bei kleineren Anschaffungen sollte im Einzelnen geprüft werden, ob eine
Verwendung aus Verfügungsmitteln des OB mglich ist. Sollte dies nicht machbar sein,
werden diese direkt bei der Stadt Waldeck angefordert.
Die in den öffentlichen Gebäuden befindlichen Elektrogerte sind mit einem Prüfsiegel versehen.
Private Geräte ohne Prüfsiegel sind nicht zulässig. Im Schadensfall besteht hierfür kein
Versicherungsschutz.
Der Kreisseniorennachmittag wird im Jahr 2016 in der Stadthalle Sachsenhausen veranstaltet.
Die Ortsbeiräte der Waldecker Stadtteile werden um Unterstützung bei der Organisation
und Bedienung gebeten.
TOP 8-II Die Landratswahl wird am 05.07.2015 erfolgen. Die Personen für den Wahlvorstand sind benannt.
TOP 8-III Windenergie: In der 2. Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen hat der OB
am 08.03.2015 seine Stellungnahme an den Magistrat der Stadt Waldeck weitergeleitet. Ebenso wurde
dem RP eine separate Stellungnahme vorgelegt.
TOP 8-IV Aktion Frhjahrsputz : Nachfolgende Arbeiten sind zu erledigen:
Bodendecker in der Hauptstraße ergänzen
Rasenanlage Alrafter Straße
Unkrautbeseitigung Hauptstraße
Dreiböcke/Pfähle an Bäumen demontieren
Mäh-und Kehrarbeiten Dorfmitte
Termin 27.06.2015, Uhrzeit 10.00 Uhr am Denkmal
TOP 8-V Gefährdung des Straßenverkehrs : An der Einmündung Sonnenweg/Strother Strae wurde von einem
Anlieger ein ca. 1,40 m hoher Zaun errichtet. Gemäß Mitteilung eines Ortsansässigen wird die
Verkehrssicherheit durch die Sichtbehinderung der in die Strother Str. einbiegenden Verkehrsteilnehmer
erheblich eingeschrnkt. Ein entsprechender Vermerk wurde zur Prüfung der Angelegenheit an das
Ordnungsamt der Stadt weitergeleitet.
TOP 8-VI Die Straenlampe Ecke Hauptstrae-Ober Warolderner Straße sollte während der Dunkelheit
durchgehend brennen.
TOP 8-VII Der Straßenbelag am Denkmal weist Risse auf.
TOP 8-VIII An der Bushaltestelle Nähe der Grundschule ist seit mehreren Wochen ein Fahrrad in abgeschlossenem
Zustand abgestellt worden. Der Besitzer dieses Fahrrades konnte bisher nicht ermittelt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass es sich hier um Diebesgut handelt.
TOP 8-IX Im Bereich des Denkmales sind zwei Verkehrsschilder entfernt worden.
Die dort noch vorhandenen Pfähle könnten demontiert werden.
21.58 Uhr, OV Wagner bedankt sich bei allen Teilnehmern und schließt die Sitzung.
Ortsvorsteher Protokollführer
Uwe Wagner Udo Hamm
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