Bauhof bleibt in Warteschleife

Trotz zahlreicher Sitzungen offene Fragen: Sperrvermerk nicht aufgehoben

Kein Geld für Planung freigegeben: Ein baldiger Neubau des Bauhofs ist vorerst nicht in Sicht. Es soll geprüft werden, ob ein kombiniertes Projekt oder eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen die Kosten reduzieren könnten. Foto: Höhne

Waldeck – Bei den großen Neubauprojekten treten die politischen Gremien weiter auf der Stelle. Für eine Kita ist immer noch kein Standort favorisiert, und auch der anvisierte Neubau eines Bauhofs bleibt weiter in der Warteschleife. Entgegen dem Beschlussvorschlag des Magistrats hoben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Dienstagabend den Sperrvermerk über 30 000 Euro im Haushalt nicht auf. Somit kann die Bauhof-Planung nicht vorangetrieben werden.
Die aktuellen Bauhof-Räume in einer ehemaligen Gewerbebetriebshalle in Sachsenhausen wurden in den 1980-er Jahren bezogen und seither nicht wesentlich modernisiert. Nach einer Begehung der zuständigen Berufsgenossenschaften gibt es nun konkreten Handlungsbedarf – aus technischen, betrieblichen und arbeitsschutzrelevanten Gründen.
Ein Planungsbüro hat schon einen Masterplan zum Umbau ausgearbeitet. Den haben die politischen Gremien intensiv beraten. „Ich wäre glücklich, wenn wir heute einen Haken dran machen könnten“, sagte Bauausschussvorsitzender Philipp Litschel (SPD) nach einer Vielzahl von Sitzungen und Gesprächen.
Dazu kam es aber nicht. Der Finanzausschuss vermisste nämlich bei seiner Beratung laut Vorsitzendem Jürgen Schanner (Grüne) eine Ausarbeitung des Architekten darüber, ob sich Kosten sparen lassen, wenn zwei Baumaßnahmen an einem Standort realisiert würden – eine Idee zum Beispiel für Bauhof und Feuerwehr.
Außerdem sollte überprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune Vorteile bringen würde. Die Prüfung dieser Fragen durch den Architekten war laut Schanner bei der letzten Arbeitssitzung im Sommer so verabredet worden. Er kritisierte Bürgermeister Jürgen Vollbracht, weil die Unterlagen noch nicht vorlagen. Der Ausschuss habe daraufhin die Aufhebung des Sperrvermerks abgelehnt.
Bei der Diskussion im Stadtparlament drängte Michael Keller (CDU) darauf, die Mittel freizugeben. Er verwies auf konkreten Handlungsbedarf und sieht die Stadt auch in der Fürsorgepflicht bei den Mitarbeitern. Der Neubau nach dem Masterplan sei das bessere und realistischere Vorgehen. Handlungsbedarf am Bauhof sahen auch die anderen Fraktionen. Die Prüfung der beiden Punkte sei jedoch wichtige Grundlage für sinnvolle Investitionen, hieß es.
„Wir wollen was verändern“, bekräftigte Latif Hamamiyeh Al-Homssi (SPD). Aber bei den großen Projekten Kita, Stadthalle, Feuerwehr, Bauhof „wollen wir einfach sehen, ob wir Synergien nutzen können“. Für die FWG verweigerte Martin Germann die Zustimmung, „weil es zu viele offene Fragen gibt“. Ein baldiger Start am Bauhof scheint in weiter Ferne. Auf Nachfrage von Martin Merhof (FDP) informierte Bürgermeister Jürgen Vollbracht, dass im Haushalt 2025 noch gar keine Investitionen für einen Neubau eingeplant wurden, weil sich schon abgezeichnet habe, dass der Sperrvermerk nicht aufgehoben wird.
Bei 19 Gegenstimmen wurde die Aufhebung abgelehnt. Für die Freigabe stimmten sieben Abgeordnete der CDU. Wegen der Tragweite des Beschlusses hatte die Union namentliche Abstimmung beantragt. CORNELIA HÖHNE

2024 WLZ 14. 11.