2024 WLZ 19. 10. Neues aus der Stadt Waldeck

Stadtverordnete wollen Prüfbericht einsehen

Grüne verweisen auf erhebliche bauliche Mängel in Feuerwehrhäusern

Waldeck – Die Stadtverordneten fordern die Aushändigung der Prüfberichte zu den Feuerwehrgerätehäusern. Das beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der aktuellen Sitzung in der Stadthalle in Sachsenhausen. Seit über einem Jahr liegen der Verwaltung die Berichte vor, monierte Jürgen Schanner.
Darin sei von erheblichen baulichen Mängeln die Rede, sagte er und bezog sich auf Informationen des Stadtbrandinspektors sowie die Besichtigung von Feuerwehrhäusern. Für einen Neubau in Sachsenhausen sei von Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro die Rede.
Bürgermeister Jürgen Vollbracht erwiderte: „Es liegt noch keine Planung vor, weil jetzt noch Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden müssen.“ Der Prüfbericht sei grundsätzlich dem Magistrat vorzulegen, was auch unverzüglich geschehen sei. Die Sofortmaßnahmen in den Feuerwehrhäusern seien bereits umgesetzt worden, betonte der Bürgermeister.
Das stellte Martin Merhof (FDP) nicht zufrieden: „Wir hatten vereinbart, unabhängig davon den Prüfbericht vorgelegt zu bekommen.“ Auch Martin Germann (FWG) wünschte Einblick und unterstützte diesen „sehr sinnigen Antrag“.
Das sahen auch die anderen Fraktionen so – der Antrag zur Vorlage des Original-Prüfberichts des RP wurde einstimmig beschlossen. Ursprünglich wünschten die Grünen auch eine Sondersitzung vor den in Kürze anstehenden Haushaltsberatungen und ein Konzept zur Mängelbeseitigung. Das zog Schanner mit Blick auf den knappen Zeitrahmen zurück und drängte auf Klärung in einer der nächsten Sitzungen.
HÖH

Konzept überarbeiten

Kritik an Verkehrsplanung Doppelkern

Waldeck – Ein Beschluss für das Verkehrskonzept Doppelkern Sachsenhausen-Waldeck, das ein Büro als Handlungsgrundlage der weiteren Entwicklung der Kernbereiche erarbeitet hat, wurde nach einigen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig vertagt. Michael Keller (CDU) verwies auf Ideen zur Gestaltung, die nicht in dem Konzept enthalten sind. Daher sei es sinnvoll, es „nur zur Kenntnis zu nehmen oder nicht abzustimmen“. Neben Ergebnissen des Workshops ist laut Martin Mehrhof (FDP) auch nicht die umfangreiche Stellungnahme des Ortsbeirats Sachsenhausen inklusive einer Bürgerbefragung berücksichtigt. Eine Anbindung des Verkehrskonzepts zum Edersee vermisst Martin Germann (FWG). Das Konzept wurde daher zurücküberwiesen und soll überarbeitet werden.
HÖH