2024 WLZ 01. 02. „Wir stehen für alle Bürger“

Waldecks Parlament solidarisiert sich mit Demokratie-Demos

Die Waldecker Stadtverordnetenversammlung hat sich ein einer gemeinsamen, offiziellen Erklärung mit den Protesten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wie jüngst in Korbach (unser Bild), solidarisiert. Foto: Hans Peter Osterhold

Waldeck – In ihrer Sitzung am Dienstagabend in der Sachsenhäuser Stadthalle hat die Waldecker Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen gesetzt gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie solidarisierte sich mit den Protestkundgebungen in Deutschland und speziell mit den jüngsten Demonstrationen in Korbach und Frankenberg.

SPD-Fraktionsvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi verlas die gemeinsame Erklärung im Namen aller Fraktionen des Waldecker Parlamentes, in dem CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP vertreten sind: „Wir wollen aus unserer Mitte heraus unser klares Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer demokratischen Grundordnung bekräftigen. Die aktuellen Entwicklungen und veröffentlichten Pläne zur Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen sowie die geplante Unterwanderung und das aktive Deformieren unserer demokratischen Institutionen werten wir als Angriff auf unsere Demokratie.“

Als Demokratinnen und Demokraten stünden die Stadtverordneten zusammen gegen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

„Wir vertreten und stehen für alle Bürgerinnen und Bürger Waldecks, egal wie ihr Erscheinungsbild ist, woher sie oder ihre Eltern und Großeltern einmal kamen, woran sie glauben oder wen sie lieben“, unterstrich Al-Homssi. Die Stadtverordneten solidarisierten sich mit der „klaren Haltung aus der Mitte unserer Gesellschaft“.

Zugleich rufen die Stadtverordneten alle Waldeckerinnen und Waldecker dazu auf, an den demokratischen Prozessen teilzuhaben. „Ob in den Vereinen oder Ortsbeirats- und Stadtverordnetensitzungen. Machen Sie mit und bringen Sie sich ein. Unsere Demokratie braucht uns alle. Jetzt!“, schloss Al-Homssi im Namen aller Fraktionen und unter deren Beifallsbekundungen durch lautes Klopfen auf die Tische in der Stadthalle.

Bürgermeister Jürgen Vollbracht würdigte die gemeinsame Erklärung des Hauses als „richtiges und gutes Zeichen“. Der Rathauschef bedankte sich namens des Magistrates dafür: „Gut so. Wir müssen uns alle dafür starkmachen.“  red/su