20230 WLZ 21. 12. „Solide Zahlen“ trotz angespannter Lage

Sprecher der Fraktionen kommentieren den Haushalt der Stadt Waldeck für 2024

VON CONNY HÖHNE

Michael Keller CDU

Waldeck – Trotz angespannter Haushaltslage wird auch 2024 wieder kräftig in den Waldecker Stadtteilen investiert. Der Löwenanteil der 6,5 Millionen Euro an Investitionen fließt in Projekte des Förderprogramms „Lebendige Zentren“. In der Stadtverordnetenversammlung im Gasthaus Kleppe in Sachsenhausen kommentierten die Sprecher der fünf Fraktionen den Haushalt, dessen Volumen erstmals die Schallmauer von 20 Millionen Euro durchbrochen hat.

CDU

Michael Keller sagte mit Blick auf 20 Millionen Euro an Erträgen, 19 Millionen an Aufwendungen sowie über 6 Millionen Euro an Investitionen: „Dies sind Zahlen in beachtlicher Höhe.“ Eine vergleichbare Gemeinde wie Diemelsee liege da bei 14 Millionen, bei knapp 3 Millionen Euro Investitionen. Dies zeige, „dass wir in Waldeck seit vielen Jahren trotz Einfluss von Pandemie und Kriegen sehr gut wirtschaften und solide Zahlen aufweisen“. Erfreulich seien die hohen Einnahmen aus Steuern und Holzverkauf. Mit Freiflächenphotovoltaik und Windkraft wurden zusätzliche Einnahmequellen erschlossen. Sorge bereite der Investitionsstau im Abwasserbereich.

SPD

Latif Hamamiyeh Al-Homssi verwies auf anstehende Maßnahmen bei Abwassernetz, Hochbehältern und den zweiten Bauabschnitt am Waldecker Marktplatz. „Wir begrüßen diese Investitionen.“ Ob das ganze Investitionspaket allerdings so umgesetzt werden könnte, sei fraglich. „Fehlende Fach- und Arbeitskräfte, eine Überbürokratisierung auf allen Ebenen und verkrustete Verwaltungsstrukturen werden den erwarteten Erfolg ausbremsen.“ Immer mehr Aufgaben für Kommunen, ohne sie finanziell auszustatten, verschärften die Haushaltslage. Es brauche „mehr Mut für neue Wege, den erkennbaren Willen, etwas zu bewegen und eine klare Position für die Zukunft unserer Stadt“.

FWG

Martin Germann forderte Richtlinien für die Freiflächenphotovoltaik, „und wir brauchen endlich einen Klimaschutzbeauftragten“. Nieder-Werbe gehe neue Wege: „Einwohner überlegen mit Prof. Austmann, was jeder Einzelne gegen den Klimawandel unternehmen kann.“ Der Haushalt allgemein sei eine „gute Grundlage“ für die künftige Arbeit.

FDP

Martin Merhof: „Wir haben das Volumen des Haushalts in diesem Jahr nochmals um 2 Millionen Euro gesteigert, und wir haben erstmals die 20-Millionen-Grenze gerissen. Das zeigt, dass Potenzial in der Stadt steckt, aber auch, dass die Aufgaben nicht weniger werden.“ Gestaltungsspielraum: nur 6000 Euro. „Das ist noch nicht mal der Promillebereich.“ Von guten Haushaltsergebnissen bleibe nach finanziellen Rahmenbedingungen nicht viel übrig.

Der Etat wurde unter anderem mit folgenden Änderungen einstimmig beschlossen: Bei Planung für Bauhof-Umbau (50 000 Euro) und Krähenbergbrücke (400 000 Euro), Nutzung von Stoffwindeln (9000 Euro) wurden Sperrvermerke über Teilbeträge angebracht. 50 000 Euro für den Dorfplatz Dehringhausen wurden auf 2025 verschoben, Feldwegebau auf 100 000 Euro reduziert, 45 000 Euro zur Sanierung der Gartenstraße in Sachsenhausen neu aufgenommen.

Fördergeld für private PV-Anlagen

Jürgen Schanner Grüne

Das Engagement der Bürger im Bereich Klimaschutz soll im nächsten Jahr gestärkt werden. Auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und unterstützt von SPD und FWG wird ein Förderprogramm „Erneuerbare Energien“ aufgelegt. Als Anreiz zur Förderung privater PV-Anlagen werden 15 000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Jürgen Schanner (Grüne) erläuterte die Hintergründe: „Da wir uns noch nicht auf Richtlinien zur Erstellung Freiflächen-Photovoltaikanlagen einigen konnten, müssen wir auf vorhandene Flächenkapazitäten privater Gebäude in unseren Ortsteilen zurückgreifen.“

Bis zu 750 Euro an Zuschüssen werden für den Einbau einer PV-Anlage gewährt (100 Euro pro kWp), 75 Euro für eine Mikro-PV- oder Balkonanlage sowie Plug-In-PV, 250 Euro für die Installation eines ortsfesten Stromspeichers in Verbindung mit einer bestehenden oder neu errichteten PV-Anlage.

Anträge für den Kauf klimafreundlicher Haustechnik zur Stromerzeugung können bei der Stadt Waldeck gestellt werden. höh ARCHIVFotos: PR