2023 WLZ 23. 03. Krieg in der Ukraine macht ratlos

Friedens- und Abrüstungsverhandlungen erscheinen noch in weiter Ferne

VON ELMAR SCHULTEN

Hochschultage des Volksbildungsrings: (von links) Dr. Ulrich von Nathusius, Matthias van der Minde und VBR-Vorsitzender Wilfried Schuppe. Foto: Elmar sChulten

Bad Arolsen – Der russische Angriffskrieg und nukleare Abrüstung: (Wie) Passt das zusammen? – Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstagabend im Bürgerhaus die Abschlussveranstaltung der Hochschultage des Volksbildungsrings.
Referent war Matthias van der Minde aus Mengeringhausen, Berufsschullehrer in Korbach, Grünen-Stadtverordneter in Bad Arolsen und gleichzeitig Doktorand im Fachbereich Politik der Philipps-Universität Marburg.
In seiner Doktorarbeit beschäftigt er sich mit den Abrüstungsverhandlungen der 80er-Jahre, die zuletzt von den Großmächten außer Kraft gesetzt oder auf Eis gelegt wurden. Vor diesem Hintergrund ging er in seinem Vortrag der Frage nach, ob Verhandlungen im aktuellen Ukraine-Krieg sinnvoll und vor allem zielführend wären.
Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer und Grünen-Politiker bekannte van der Minde, dass er durch den Ukraine-Krieg verstanden habe, dass es Situationen gebe, in denen man sich verteidigen können müsse. Offenbar habe auch die Logik der nuklearen Abschreckung ihren Sinn.
Noch deutlicher formulierte der Grünen-Stadtverordnete Dr. Ulrich von Nathusius in der sich anschießenden Diskussionsrunde: „Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten eine Kehrtwende in meinem politischen Denken erlebt.“ Er glaube nun nicht mehr, dass ein Machtmensch wie Putin aufhöre, Krieg zu führen, wenn er keinen Druck mehr spüre. Deshalb sei es richtig, wenn der Westen die Ukraine mit Waffen unterstütze. Das sei völkerrechtlich als kollektive Selbstverteidigung gedeckt.
Die Ukraine verteidige mit ihrem aktuellen Kampf gegen den russischen Aggressor auch die Werte und die Freiheit des Westens.
Schon in seiner Anmoderation hatte von Nathusius auf die Bedeutung des Völkerrechts hingewiesen, dessen Anfänge nach dem 30-jährigen Krieg im Westfälischen Frieden von 1648 gelegt worden seien. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Vereinten Nationen in ihrer Charta ganz klare Regeln aufgestellt. Dazu gehöre auch die Ächtung von Angriffskriegen.
Zurück zur Frage nach Friedens- und Abrüstungsverhandlungen: Referent van der Minde stellte dazu fest: „Ich glaube im Moment nicht daran, dass es in der Ukraine schon bald zu Kriegsverhandlungen kommt.“ Noch glaubten beide Seiten, dass sie ihre Ziele noch erreichen könnten: Die Russen hätten es auf weitere Landgewinne abgesehen, die Ukrainer hofften auf mehr Waffen. In einem halben Jahr könne die Lage aber schon eine andere sein.
Hoffnungsvoll stimme die Tatsache, dass es immer noch Gesprächskanäle zwischen Russland und den USA gebe. Zum Beweis zählte van der Minde eine Reihe von Begegnungen zwischen hohen Militärs und Diplomaten auf.