2023 WLZ 11. 11. Waldecker Etat „keine leichte Kost“

Haushaltsvolumen hat Schallmauer von 20 Millionen Euro durchbrochen

VON CONNY HÖHNE

Waldeck – Investitionen in Rekordhöhe sieht der Haushalt der Stadt Waldeck für das Jahr 2024 vor. Bürgermeister Jürgen Vollbracht legte den Etatentwurf am Donnerstagabend im Stadtparlament vor. Erstmals durchbricht das Volumen die Schallmauer von 20 Millionen Euro. Trotz überraschend hoher prognostizierter Steuereinnahmen wird der Ausgleich gerade so erreicht. Bittere Erkenntnis: Der finanzielle Spielraum wird deutlich enger.

Laut Vollbracht können „fast 90 Prozent der Ausgaben nur sehr gering oder gar nicht von uns beeinflusst werden“. Ohne Förderprogramme seien Investitionen künftig kaum mehr möglich.

Der Haushalt sei „keine leichte Kost – denn wie wir die immensen Ausgaben zukünftig finanzieren, bleibt die größte Herausforderung“. Da dürfe auch der auf den ersten Blick hohe Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 822 800 Euro keinesfalls blenden. Energiekosten, steigende Preise, aber auch künftige Einnahmen bereiten Sorgen.

Der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt im nächsten Jahr 1,23 Millionen Euro. Die Auszahlungen aus Kredittilgungen (1,229 Millionen) können nur noch knapp geleistet werden. Es bleibt ein kleiner Restbetrag von 6058 Euro übrig. In Zeiten, wo Angebote und Kosten kaum länger als vier Wochen im Voraus zu kalkulieren sind, sei eine realistische Etatplanung nahezu unmöglich. Zudem fehlten Orientierungsdaten aus dem Finanzministerium.

Die unerwartet positiven Jahresabschlüsse vergangener Jahre führen nun zu geringeren Schlüsselzuweisungen. Ein Großteil davon geht an den Landkreis für die Kreis- und Schulumlage. Der Entwurf zeige aber auf: „Es geht weiter voran in Waldeck.“ Spürbare Einnahmen werden erstmals aus erneuerbaren Energien erwartet, verwies Vollbracht auf die Verpachtung der Windvorranggebiete am Tanzplatz, Schwarzer Bruch und Heitzelberg für Windenergieanlagen. Für die Entwicklung in den „Lebendigen Zentren“ sind 1,5 Millionen vorgesehen und und weitere 1,5 Millionen vorsorglich als Verpflichtungsermächtigung für 2025 eingeplant.

Hohe Investitionen in Wasser- und Abwassernetze müssten ohne Fördertöpfe geschultert werden. „Hier fällt es uns jetzt auf die Füße, dass die in den Jahren 2012 und 2013 bewilligten Mittel des Landes Hessen aus dem Abwassersofortprogramm in Höhe von rund 1,6 Millionen nicht für die eigentlich notwendige Sanierung der Kanalleitungen genutzt wurden und an das Land Hessen zurückgezahlt werden mussten.“ Der Etat wird in den Ausschüssen beraten und soll in der Dezember-Sitzung verabschiedet werden.

Kraftakt bei den geplanten Investitionen

Die Stadt Waldeck investiert auch in 2024 wieder kräftig. Laufende Projekte und dringend notwendige Maßnahmen stehen im Fokus.

Wesentliche Investitionen: Sanierung des Abwassernetzes 1,828 Millionen Euro, Sanierung an Wasserleitungsnetz und Hochbehältern 866 000 Euro, Anlaufrate Renaturierung Reiherbach 60 000 Euro, Umnutzung „Altes Rathaus“ in Freienhagen 170 000 Euro, touristische Entwicklung des Dorfplatzes auf Scheid 200 000 Euro, Brandschutz 69 000 Euro.

500 000 Euro für ein Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr in Sachsenhausen sind bereits als Verpflichtungsermächtigung für 2025 vorgesehen. In Hocheffizienzpumpen für das Freibad in Freienhagen sowie die weitere Digitalisierung und Datensicherheit sollen jeweils 100 000 Euro investiert werden. 258 000 Euro sind für weitere Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden geplant, unter anderem an den stromintensiven Kläranlagen in Freienhagen, Höringhausen, Ober-Werbe, Sachsenhausen.

Zur Finanzierung der immensen Investitionen ist nach Angaben des Bürgermeisters eine Kreditaufnahme von 3,637 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand der Stadt klettert dann bis zum Ende des Jahres 2024 voraussichtlich auf rund 21,5 Millionen Euro.  höh