2022 WLZ 10. 11. „Mal Mut zum Nein zeigen“

Bürgermeister Jürgen Vollbracht legt Waldecks Etat 2023 vor

VON MATTHIAS SCHULDT

Waldeck – Einen letzten Schluck aus der Pulle hat sich die Stadt Waldeck 2022 noch genehmigen können in Form von Gewinn aus dem Wald. Das sei aber Sondereffekten zu verdanken und werde sich ändern. „Jetzt ist der Wald quasi leer gekauft“, meinte Bürgermeister Jürgen Vollbracht bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes in der Stadtverordnetenversammlung Dienstagabend in der Sachsenhäuser Stadthalle.
Mit sehr gemischten Gefühlen betrachtet der Rathauschef die fürs nächste Jahr als weiter steigend eingeschätzten Steuereinnahmen. Als „trügerisch“ bezeichnete er den Ausblick angesichts der aktuellen Gesamtlage der deutschen Wirtschaft. Hinzu komme, dass der größte Teil der Zuwächse ohnehin aufgefressen werde durch das Abführen höherer Umlagen an den Kreis.
Vollbracht machte keinen Hehl daraus, „dass ich den Haushalt lieber wieder in der letzten Parlamentssitzung des Jahres vorlegen würde, wie es früher der Fall war.“ Dann lägen beispielsweise vom Land verlässlichere Angaben zu Einnahmen vor, die zu erwarten seien. Generell stellten steigende Preise und Zinsen ein nicht kalkulierbares Risiko für die öffentlichen Haushalte der nächsten Jahre dar. Der Bürgermeister verwies dessen ungeachtet auf Investitionen, die erneut Rekordhöhe erreichen: 5,961 Millionen Euro. Sie sind auch möglich, weil die Stadt Fördertöpfe, wie das Programm „Lebendige Zentren“, anzapfen konnte.
Es gehe trotz aller Widrigkeiten voran in der Stadt Waldeck. Und es gelinge zudem knapp, im Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltungstätigkeit spiegelt, einen Überschuss auszuweisen. Die Investitionen, die hinter der Rekordsumme für 2023 stünden, seien unumgänglich. Für die nächsten Jahre bleibe dann kein Spielraum mehr für Wünschenswertes neben all dem Nötigen, mahnte der Bürgermeister:
„Wir müssen auch mal den Mut haben, Nein zu sagen bei Investitionsanliegen, zum Beispiel aus den Stadtteilen.“ Das umfangreiche Bauprogramm betrifft zu großen Teilen das Straßen- und Abwassersystem sowie die Wasserversorgung mit ihren Hochbehältern. Vollbracht bat darum, dem Wunsch der Verwaltung nach einer neuen Stelle fürs Bauamt zu entsprechen: „Der Rechnungshof hat bestätigt, dass wir im Vergleich sehr knapp besetzt sind.“
Zugute komme der Finanzlage der Stadt Waldeck auf der Einnahmenseite , dass die Stadtverordneten auf Vorschlag des Magistrats im Vorjahr bereits die Hebesätze der gemeindeeigenen Steuer moderat angehoben hätten. Fürs Haushaltsjahr 2023 könnte sie daher in der Höhe unverändert bleiben, unterstrich der Bürgermeister.