XV….Protokoll der öffentlichen Ortsbeirat-Sitzung vom 6. 3.2017, Stadtteil Höringhausen, Bürgerhaus
Tagesordnungspunkte:
- Antwortschreiben des Magistrates zum Protokoll der 05. OB-Sitzung vom 14.02.2017
- Rückbau öffentliche Telefonanlage
- Termine 2017
- a) Verleihung Kulturpreis des Landkreises Waldeck-Frankenberg
- Hessischer Preis, Flucht, Vertreibung, Eingliederung 2017
- 15 Jahre Umweltkampagne „Sauberhaftes Hessen“
- Verfiigungsmittel 2017
- Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat: Bruno Mecke, Brigitte Brandt-Sachse, Sabine Kesting,
Friedrich Schütz, Klaus Figge, Falk Elkmann, Udo Hamm, Uwe Wagner,
Magistrat: Kurt Michael Bloos, Eberhard Diebel
Gäste: Ellen Abend, Jürgen Dreier, Lothar Schirmer, Friedhelm Fingerhut
20.03 Uhr Herr Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
OV Uwe Wagner stellt den Antrag auf Änderung der TOP auf, neu :
TOP 6 Anbringung eines Hundekotbeutelspenders
TOP 7 Verschiedenes
Gegen die Änderung werden keine Einwände erhoben.
TOP 1: Der Magistrat der Stadt Waldeck hat zum Protokoll des Ortsbeirates Höringhausen folgende Anmerkungen bzw. Anregungen:
Zu Top 2: Benutzungsgebühren Dorfscheune
Dieses Thema ist nicht nur für den Ortsbeirat und die Höringhäuser, sondern, da es sich hier gegebenenfalls um Satzungsrecht handelt, auch für die Stadt und damit die Stadtverordneten wesentlich.
Aus diesem Grunde bittet der Unterzeichner, noch einmal einen entsprechenden Termin zu vereinbaren, um notwendige Anpassungen aus Sicht des Magistrates der Stadt Waldeck auf dem kurzen Weg bearbeiten zu können.
Zu Top 3 : Teichanlage an der Walme
Hier hat der Magistrat der Stadt Waldeck die Information, dass bei einem Termin am 18.02.2017 entsprechend das weitere Vorgehen nach der auch im Protokoll festgeschriebenen Säuberungsaktion an diesem Tage abgearbeitet werden soll.
Noch einmal soll deutlich an dieser Stelle dargestellt werden, dass die Stadt Waldeck sich kapazitätstechnisch nicht in der Lage fühlt, diesen Teich auf Dauer vernünftig zu bewirtschaften.
Zu Top 4: Städtischer Spielplatz nahe Grundschule
Die Stadt Waldeck würde sehr gerne nicht nur die aktuelle Fläche, sondern auch die ergänzenden Quadratmeter (zur Abrundung des gesamten Grundstückes) dem Eigenbetrieb zur Verfügung stellen. In einem Gespräch des Bürgermeisters mit dem Leiter des Eigenbetriebes wurde dieses dargestellt. Eine entsprechende Rückäußerung des Landkreises wird noch erwartet.
TOP 2: Die Telekom möchte die Telefonzelle (Standort Ecke Kübenbom, Hauptstraße) abbauen, weil aufgrund des hohen Verbreitungsgrades von Mobilfünkgeräten keine Nutzung zur Kostendeckung erfolgt. Bei Erhalt, müsste die Stadt Waldeck einen monatlichen Beitrag in Höhe von 120,-€ bereitstellen. Der Ortsbeirat wird, aus aktuellem Anlass um Stellungnahme gebeten.
Beschlußvorlage: Der Ortsbeirat stimmt dem Rückbau der öffentlichen Telefonanlage an der Ecke Kübenbom/Hauptstraße zu.
Abstimmung: Ja: 8 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 3: Als Termine 2017 werden festgelegt:
Frühjahrsputz: 25.03.2017 um 10.00 Uhr
Pflanzenverkauf am Dorfladen 22.4.17
Ortstermin Teich mit OB, Feuerwehr, Nabu, AG Wir für Hö. Der Termin wird auf April 2017 vertagt
Bundestagswahl 2017 am 24.09.2017
Europa Woche vom 5.05. bis 14.05.2017
TOP 4: Zum Erhalt des Kulturpreises des Landkreises Waldeck-Frankenberg wird die Interessengemeinschaft Heimatmuseum vorgeschlagen.
Die Ausarbeitung der Präsentation erfolgt von Friedhelm Fingerhut.
Zum Hessischen Preis Flucht, Vertreibung, Eingliederung 2017 erfolgen keine Vorschläge.
Zu: 15 Jahre Umweltkampagne „Sauberhaftes Hessen“ erfolgen keine Vorschläge.
TOP 5: Zur Verwendung der Verfügungsmittel wird vorgeschlagen: Anbau bzw. Lagerungsmöglichkeit an Dorfscheune für Festzeltgamituren und andere Teile.
TOP 6: In unserem Ort gehen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot auf dem Dorfplatz ein. Verschmutzungen durch Hundekot bieten einen unerfreulichen Anblick und belästigen die Bevölkerung. Durch diese Verunreinigungen können Krankheiten übertragen werden, so dass gesundheitliche Gefahren, zum Beispiel für spielende Kinder, die sich auf dem Spielplatz hinter der Dorfscheune und auch auf dem Dorfplatz aufhalten, nicht auszuschließen sind.
Am Radweg befindet sich bereits ein Hundekotbeutelspender, der von Hundehaltern oft genutzt wird. Um eine weitere Verunreinigung des Dorfplatzes zu vermeiden, schlägt der Ortsbeirat ebenso das Aufstellen eines Hundekotbeutelspenders vor.
Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat die gleichzeitige Anbringung eines unbedingten Benutzungsgebotes, mit Strafandrohung bei Zuwiderhandlung !, vor.
Beschlußvorlage: Der OB beantragt die Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders am Dorfplatz. Abstimmung: Ja: 8 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 7: -1 Die Kassetten in der Decke der Toiletten des Bürgerhauses sollen ersetzt werden.
TOP 7-II Die bereitgestellte Farbe für den Außenanstrich neben dem Eingangsbereich des Bürgerhauses droht auszutrocknen. Die Fa. Rössner sollte angesprochen werden um die Farbe Ihrer vorgesehenen Verwendung zuzuführen.
TOP 7-III Eine Straßenlaterne zwischen Festplatz und Hauptstraße ist defekt. Diese sollte repariert werden.
22.40 Uhr OV Wagner bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ortsvorsteher Protokollführer
Uwe Wagner Udo Hamm
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