XV….Protokoll der 9. öffentlichen Ortsbeiratssitzung vom 23.08.2017

Tagesordnungspunke:
1. Antwortschreiben des Magistrates zu den Protokollen der 7. und 8. Ortsbeiratssitzung
2. Bundestagswahl 2017
3. Stellungnahme Pilotprojekt „Mitfahrerbänke“
4. Elektronikversicherung
5. Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Brigitte Brandt-Sachse, Falk Elkmann, Bruno Mecke,
Udo Hamm, Dieter Kiepe, Sabine Kesting
Entschuldigt: Klaus Wilhelm Figge, Friedrich Schütz
Magistrat: Kurt Michael Bloos, Eberhard Diebel
Stadtverordnete: Peter Trietsch
Gäste: Ellen Abend, Friedhelm Fingerhut, Heinrich Figge, Lothar Schirmer, Manfred Kern
20:05 Uhr
Herr Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Bruno Mecke stellt den Antrag auf Erweiterung der TOP. Neu:
1. Antwortschreiben des Magistrates zu den Protokollen der 7. und 8. Ortsbeiratssitzung
2. Windkraftanlagen
3. Bundestagswahl 2017
4. Stellungnahme Pilotprojekt „Mitfahrerbänke“
5. Elektronikversicherung
6. Verschiedenes
Abstimmung über Erweiterung: 7 x ja, 0 x nein, 0 x Enthaltung
TOP 1: Antworten des Magistrates zu den Protokollen der 7. und 8. OB-Sitzung vom 29.06.2017 und 27.07.2017
Antwortschreiben des Magistrates zur 7. Ortsbeiratssitzung vom 29.06.2017
Teichanlage auf der Walme:
Der Magistrat der Stadt Waldeck unterstützt das Engagement und die Vorgehensweise des Ortsbeirates zum Thema Teich ausdrücklich.
Antwortschreiben des Magistrates zur 8. Ortsbeiratssitzung vom 27.07.2017
Investitionsplanung 2018ff:
Die Maßnahmen, die im Rahmen der beantragten und gefragten Investitionsplanungen für das Jahr 2018 der Stadt Waldeck bis zum Stichtag mitgeteilt wurden, sind in die Unterlagen zur Beratung im Magistrat und auch im Parlament aufgenommen worden.
Wasserschaden Bürgerhaus:
Die dargestellten Schäden sind, bezogen auf die Undichtigkeit des Daches und hier gilt die Kegelbahn als Schadensereignis, der Versicherung gemeldet. Da der Versicherungsschaden immer noch gerichtsanhängig ist, kann im Moment zu einer Schadensregulierung nichts gesagt werden.
TOP 2: Windkraftanlagen
In der kommenden Stadtverordnetensitzung wird der Tagesordnungspunkt Windenergie beraten. Durch den Neubau der geplanten Anlagen kommt es in dem Bereich von Höringhausen zu einer Umzingelung von über 200 Grad. Von Umzingelung ist auszugehen, wenn eine Ortslage im Fünf-Kilometer-Radius von einem (fiktiven) Ortsmittelpunkt von einer mehr als 120 Grad einnehmenden Windfläche betroffen ist. Bei mehreren Windparks werden die Flächen aufsummiert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Waldeck unter Berücksichtigung dieser Sachlage entsprechend zu entscheiden. Im Übrigen verweisen wir auf den Beschluss des Ortsbeirats vom 09.03.2015
TOP 3: Aufstellung Wahlvorstand zur Bundestagswahl am 24.09.2017
Wahlvorsteher: Uwe Wagner
Stellv. Wahlvorsteher: Stefan Becker
Schriftführerin: Ellen Abend
Stellv. Schriftführer: Brigitte Brandt-Sachse
Beisitzer: Manfred Kern, Jana Lohaus, Klaus Wilhelm Figge, Thorsten Wagner
Ersatz-Beisitzer: Heinrich Figge
TOP 4: Pilotprojekt „Mitfahrerbänke“
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat und die Ortsbeiräte ein Konzept für ein Pilotprojekt „Mitfahrerbänke“ unter Berücksichtigung der Kosten für Aufstellung und Unterhalt zu besprechen und ggf. zu entwickeln. Beschlussvorlage: Der Ortsbeirat unterstützt den Antrag der FWG Fraktion der Stadt Waldeck für das Pilotprojekt „Mitfahrerbänke“.
TOP 5: Elektronikversicherung
Die Stadt Waldeck macht darauf aufmerksam, dass die abgeschlossenen Elektronikversicherungen nur für Schäden durch gemeldete Geräte eintreten, nicht für ungemeldete und private Geräte. Neuanschaffungen/ Austausche sind mitzuteilen. Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 6: Verschiedenes
 Verleihung des Kulturpreises des Landkreises Waldeck-Frankenberg 2017: Leider hat sich der Landkreis nicht für den Vorschlag des OB entschieden.
 Dorfladen: Herr Elkmann verweist auf die Aushänge. Der Weihnachtsbaumverkauf vor dem Dorfladen wird auch in diesem Jahr stattfinden.
 An der Bocciabahn auf dem Dorfplatz ist das Auffüllen der Spielfläche mit feinem Schotter erforderlich. Desweiteren ist eine Umrandung aus Rundbalken zu installieren.
 Die Stühle und Bänke auf dem Dorfplatz sollen fest installiert werden.
 Die Wasserabläufe des Teiches an der Walme sind verstopft. Der Bauhof sollte entsprechend informiert werden.
 Es kommen Beschwerden über die Verschmutzung der Dorfscheune. Der OB bemüht sich um Findung der verantwortlichen Personen und Abhilfe des Problems und bittet um Mithilfe seitens der Bevölkerung.
Uwe Wagner             Sabine Kesting
(Ortsvorsteher)      (Protokollführerin)