XV 2021 WLZ 28. 12. Zaun entzweit Magistrat und Parlament

Teile der Teichanlagen in Freienhagen und Höringhausen gesichert

Zaun steht: Der Magistrat ließ an dieser Stelle des Teichs in Freienhagen eine feste Umzäunung errichten. Foto: Conny Höhne

Waldeck – Die Sicherung von öffentlich zugänglichen Gewässern und Teichen beschäftigt seit Monaten die städtischen Gremien. In der vorletzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Sperrvermerk zur Einzäunung der Gewässer in Höringhausen und Freienhagen nicht aufgehoben, sondern an den Magistrat zur weiteren Planung zurückgewiesen. Inzwischen wurde jedoch bereits ein Teil des Teichs in Freienhagen eingezäunt.

Darüber zeigte sich Philipp Litschel (SPD) jetzt in der Jahresabschlusssitzung des Parlaments in der Stadthalle in Sachsenhausen irritiert. In einer Kleinen Anfrage, die schriftlich an den Magistrat gerichtet war, merkte er an, dass gehandelt worden sei, ohne Parlament oder Ausschüsse vorab darüber zu informieren.

Litschel verwies darauf, dass bei der Besichtigung der Anlagen im Herbst durch den Bauausschuss kein Beschluss zur Einzäunung gefasst worden sei, da weiterer Beratungsbedarf bestanden habe. Auch in Höringhausen sei vor mehreren Wochen im Bereich des Ablaufs schon ein Zaun installiert worden. Diesen Alleingang des Magistrats billigten auch andere Fraktionen nicht. „Wir waren sehr überrascht“, kommentierte Jürgen Schanner (Grüne) die Umzäunung. Dabei zielte er nicht nur auf die Einfriedung an sich ab, sondern auch auf das verwendete Material. Statt des vereinbarten Holzzauns sei ein Doppelstabzaun errichtet worden. Der Magistrat habe sich damit über den Wunsch des Parlaments als höchstes Gremium hinweg gesetzt, folgerte Schanner. Martin Germann (FWG) kritisierte, dass zu der Entscheidung die Parlamentarier nicht „mit ins Boot genommen wurden, nachdem bekannt war, dass das ein heißes Eisen ist“. Bürgermeister Jürgen Vollbracht antwortete auf die schriftliche Anfrage, dass es keinen Beschluss über Art und Ausführung gegeben habe. Es sei daher kein Grund gesehen worden, das Parlament einzuschalten. „Der Magistrat war der Auffassung, dass das Sache der Verwaltung ist.“ Der Magistrat habe die Arbeiten in Auftrag gegeben. Die Kosten für die Maßnahme würden im Haushalt unter dem Abschnitt Gewässerunterhaltung finanziert.

Nach dem Schlagaustausch wollte Parlamentschef Werner Pilger eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. „Aufgrund der Gefährdung ist gehandelt werden“, folgerte er zunächst und schlug vor, diese Angelegenheit ausführlich in der nächsten Sitzung zu klären.  höh