XV 2021 Protokoll der 26. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 18.02.2021

Protokoll der 26. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 18.02.2021
Tagesordnungspunkte:
1. Herrenhaus
2. Kommunalwahl 14.03.2021
3. Bürgerverein
4. Stationäre Geschwindigkeitsanzeigetafel
5. Namensschilder für halbanonyme Gräber
6. Frühjahrsputz
7. Rückschnitt von Bäumen
8. Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Falk Elkmann, Brigitte Brandt-Sachse, Bruno Mecke, Dieter Kiepe,
Udo Hamm, Friedrich Schütz, Klaus-Wilhelm Figge, Sabine Kesting
Bürgermeister: Jürgen Vollbracht
Stadtverordnete: Peter Trietsch, Thorsten Wagner
Magistrat: Philipp Hankel
Geladener Gast: Kaufinteressent für das Herrenhaus
TOP 1: Herrenhaus
Der eingeladene Kaufinteressent stellt seine Projektpläne für das Herrenhaus des ehemaligen fürstlichen
Hofguts vor und erläutert die einzelnen Vorhaben, geplanten Um- und Anbaumaßnahmen sowie die
zeitlichen Ablaufpläne mit Hilfe einer Powerpointpräsentation. Zu Fragen des Ortsbeirats nimmt er
Stellung. Der Kaufinteressent verlässt nach der Präsentation die Sitzung. Die Ortbeiratsmitglieder
bekommen später die Pläne per Email zugeschickt.
Im Anschluss an die Vorstellung verteilt OV Wagner das Nutzungskonzept eines anderen möglichen
Investors in Papierform an die Ortsbeiratsmitglieder zum späteren Studium. Der OB hat in einer
gesonderten Sitzung über die Pläne zu beraten und dazu Stellung zu beziehen, welche dem Magistrat
mitgeteilt werden soll. Dieser hat über den Verkauf des Herrenhauses zu beraten und zu entscheiden.
TOP 2: Kommunalwahl am 14.03.2021
OV Wagner verliest die Namen des aufgestellten Wahlvorstands und das durch die Coronapandemie
notwendige Hygienekonzept. Eine genauere Schulung des Wahlvorstands findet am 03.03.2021 in
Sachsenhausen statt.
TOP 3: Bürgerverein Höringhausen e. V.
Am 24.11.2020 wurde Bürgerverein Höringhausen e.V. mit Eintrag in das Vereinsregister beim
Amtsgericht Korbach gegründet. Hintergrund dieser Vereinsgründung ist die Option, öffentliche
Förderanträge stellen zu können. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Ort im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
TOP 4: Stationäre Geschwindigkeitsanzeigetafel
In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsanzeigetafel
angeregt, da sie wirksam überhöhte Geschwindigkeiten reduziert. Dieses ist besonders am Ortseingang im
Bereich Kindergarten/Schule wichtig.
Beschluss: Der Ortsbeirat beantragt die Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel an der
Hauptstraße, Höhe Friedhof. Abstimmung: einstimmige Zustimmung
TOP 5: Namensschilder für halbanonyme Gräber
Von Seiten der Angehörigen der auf dem anonymen Gräberfeld Bestatteten sowie von für die Zukunft
Interessierten kam der Wunsch auf, an der Gedenkmauer Namensschilder für die Verstorbenen
anbringen zu dürfen. Der OB hatte bereits in der vorherigen Sitzung darüber diskutiert, da der seinerzeit
gefasste Beschluss zur Einrichtung einer anonymen Grabstelle das Anbringen von Namensschildern
untersagt. Dieser Beschluss sollte Gültigkeit behalten. Vorschlag: Alternativ könnte eine zweite,
halbanonyme Gräberfläche erschlossen werden, die das Anbringen von Namensschildern vorsieht.
Denkbar wäre die Fläche rechtseitig der Kapelle. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.
Beschluss: Der Ortsbeirat beantragt die Erschließung einer separaten Fläche für halbanonyme
Bestattungen. Das halbanonyme Gräberfeld soll zur Anbringung von Namensschildern mit einer
Gedenktafel versehen werden.
TOP 6: Frühjahrsputz
Der Frühjahrsputz findet am 24.04.2021 statt. Treffen ist um 10:00 Uhr an der Dorfscheune.
Arbeitsgeräte für die Pflege der öffentlichen Beete sind bitte mitzubringen. Für Getränke und einen
Imbiss im Anschluss der Aktion wird gesorgt. Alle Höringhäuser Bürger sind herzlich eingeladen, sich an
der Aktion für ein schöneres Dorf zu beteiligen.
TOP 7: Rückschnitt von Bäumen
Die Obstbäume entlang des Weges von der K15 (Richtung Strothe, Höhe „Strother Brücke“) in Richtung
Schrebergärten wurden unfachmännisch und zu stark zurückgeschnitten. Dieser herbe Rückschnitt
schadet den Bäumen und auch dem Landschaftsbild. Frage an den Bürgermeister: Hat der Bauhof die
Bäume beschnitten? Die Frage wird bejaht, ein unfachmännisches Arbeiten wird eingeräumt. BM
Vollbracht hat bereits mit den Mitarbeitern des Bauhofs gesprochen und um mehr Sensibilität bei diesen
Arbeiten gebeten.
Des Weiteren wurde die einzeln stehende Weide zwischen Schrebergärten und Radweg stark beschnitten,
so dass das Aussehen des sehr schönen Baumes beschädigt wurde. Hier ist der Verursacher noch nicht
bekannt. Die Aktion wurde ohne Information an und Genehmigung durch die Stadtverwaltung bzw. OB
durchgeführt.
TOP 8: Verschiedenes
 Die Stadtverwaltung Waldeck, i. A. Herr Wetekam, hat folgendes Schreiben übermittelt:
„Im Zuge der Erstellung neuer Landpachtverträge ist aufgefallen, dass im gesamten
Gemarkungsbereich diverse Wege und andere städtische Flächen bewirtschaftet bzw. ohne offizielle
Genehmigung von den angrenzenden Bewirtschaftern mitgenutzt werden. Auch wenn es sich für die
einzelnen Bewirtschafter oftmals nur um wenige Quadratmeter handelt, werden auf den gesamten
Gemarkungsbereich Waldecks gesehen mehrere Hektar Wegefläche unentgeltlich und widerrechtlich
genutzt. Der Magistrat der Stadt Waldeck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Mitbewirtschaftung oder unerlaubte Benutzung der Feld- und Waldwege nach den geltenden
Rechtsnormen grundsätzlich verboten ist. Seitens der Verwaltung wird dazu in den nächsten Wochen
eine verstärkte Kontrolle erfolgen, welche städtischen Wegeparzellen widerrechtlich mitgenutzt
werden. Ab dem 01.04.2021 werden bei festgestellten Verstößen gegen die unerlaubte Benutzung der
Feld- und Waldwege Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem sind die betreffenden
Wegeparzellen auf Kosten der Verursacher wiederherzustellen und nutzbar zu machen. Vorab besteht
die Möglichkeit, im Falle eines berechtigten Interesses einen Antrag zur Verpachtung für diejenigen
Wegeflächen zu stellen, die für den öffentlichen Verkehr oder als Fuß- bzw. Wanderweg entbehrlich
geworden sind. Ob eine Verpachtung möglich ist, wird dann im Einzelfall geprüft. Zur Mithilfe und
Klärung der Frage, welche Wege genutzt oder bewirtschaftet werden, stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung.“
 Ein Stadtverordneter bat OV Wagner klarzustellen, dass sie im Jahr 2018, entgegen anderslautender
Gerüchte, ein Angebot für den Austausch der Heizungsanlage im Bürgerhaus abgegeben hat.
 Am Rande des Fahrradweges, Höhe Komberg, wurde illegal Müll abgelagert. Dieses wurde der
Stadtverwaltung bereits gemeldet. Nach einem Verursacher wird gesucht, um eine baldmögliche
Beseitigung des Mülls wird sich bemüht, sobald die Zuständigkeit geklärt wurde.
 Leider ist der Dorfplatz noch immer stark durch Hundekot verunreinigt. Hundebesitzer werden
ausdrücklich gebeten, die Hundekottüten vom aufgestellten Spender zu benutzen.
 Die öffentlichen Parkplätze in der Oststraße werden seit längerer Zeit durch dauerhaftes Abstellen
von Anhängern und Fahrzeugen belegt. Die Stadtverwaltung kümmert sich bereits um diese
Angelegenheit.
 Vom Wassermeister der Stadt wurden im Bereich Grundschule Reparaturarbeiten durchgeführt, ohne
dass die Anwohner über die einige Zeit andauernde Wasserabstellung informiert wurden. Das führte
zu Unmut unter den Betroffenen. Der OB bittet den Wassermeister, die Anwohner über Eingriffe in
das Wassernetz zu informieren, sofern es sich um absehbare Eingriffe handelt und die Einwohner
durch die Maßnahme betroffen sind.
 An einigen Stellen weist der Belag des Radwegs Schäden auf. Diese sollten instandgesetzt werden,
bevor größere Schäden entstehen. Lt. Bürgermeister Vollbracht ist die Stadt bereits mit diesem
Thema beschäftigt.
 Der erst im letzten Jahr verlegte Fußboden im Bürgerhaus schlägt im Eingangsbereich bereits
Beulen. Diese sollten unbedingt im Rahmen der Gewährleistungspflicht zeitnah beseitigt werden. Lt.
Information der Stadtverwaltung an den OV ist dieser Schaden bereits bekannt und in Arbeit.
 Unterhalb der Dorfscheune ist eine junge Linde abgestorben. Sie soll bitte durch den Bauhof ersetzt
werden.
 Für den Walmeteich ist eine Einzäunung geplant. Der OB soll über einen ansprechenden Zaun
beraten und der Stadtverwaltung Vorschläge unterbreiten. Die Besprechung darüber wird auf eine
spätere Sitzung vertagt.
 Ein Haus mit Anschrift „Hauptstraße“ ist unter dieser Anschrift kaum zu finden, da es sich nicht im
Bereich der Hauptstraße befindet. Eine evtl. Umbenennung wurde seitens eines Besuchers der
Sitzung angeregt. Der Hausbesitzer und das Ordnungsamt sollen dazu befragt werden, der OB wird
mit diesen Ergebnissen in einer späteren Sitzung darüber beraten.
 Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat den Bürgermeister angeschrieben, dass die Schulhoffläche
in Höringhausen in kleinerer Form neu eingezäunt werden soll. Die übrige Fläche würde der
Landkreis übernehmen und auch pflegen. Die geplante Schulhoffläche ist nach Ansicht des BM
jedoch zu klein. Dieses soll bei einem anberaumten Ortstermin besprochen werden.
Ortsvorsteher        Protokollführerin
Uwe Wagner         Sabine Kesting