XV 2020 20. 01. Protokoll der 22. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 15. 01. 2020
Protokoll der 22. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 15.01.2020
Tagesordnungspunkte:
- Eröffnung und Begrüßung
- Bericht von der Ortsvorsteherdienstbesprechung am 05.12.2019
- Verpachtung von städtischen Flächen in den Windvorranggebieten
- Historische Grenzsteine
- Verwendungsnachweis der Verfügungsmittel aus 2019
- Perspektivischer Instandhaltungs- und Investitionsplan für die Stadthallen, Gemeinde- und
Bürgerhäuser der Stadt Waldeck
- Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
- Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Falk Elkmann, Brigitte Brandt-Sachse, Bruno Mecke, Udo Hamm,
Friedrich Schütz, Sabine Kesting, Klaus-Wilhelm Figge
Entschuldigt: Dieter Kiepe
Bürgermeister: Jürgen Vollbracht
Magistrat: Kurt-Michael Bloos, Eberhard Diebel
Stadtverordnete: Peter Trietsch
TOP 1: Begrüßung
Ortsvorsteher Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt
die Beschlussfähigkeit fest. Er gibt zudem folgende Informationen bekannt:
– Uwe Wagner ist ab dem 21. Januar 2020 als Ortvorsteher für einige Wochen nicht im Dienst. Die
Vertretung übernimmt Falk Elkmann.
– Termine: 19.04.2020 Grenzbegang, 11 Uhr am Dorfplatz, 02.11.2020 Terminbesprechung der
Vereine, 15.11.2020 Volkstrauertag, 13.12.2020 Seniorennachmittag
– Das vorliegende Angebot für die Planen zur Verschließung der Dorfscheune liegt erheblich über
dem Budget. Um ein zweites Angebot bzw. ein verändertes Angebot bemüht sich der Ortsvorsteher.
– In der Dorfscheune treffen sich häufig Personen, die die Scheune nicht sachgemäß nutzen und
Unrat hinterlassen. Dieses muss beobachtet und nach Möglichkeit abgestellt werden. Die
Sitzgelegenheiten sollten baldmöglichst an den vorgesehenen Plätzen fest montiert werden.
– Bürgerhaus: Die Erneuerung der Heizungsanlage sowie der Austausch der blinden Glasscheiben ist
für dieses Jahr geplant. Für die Erneuerung der Küche im Bürgerhaus sind 10.000 Euro für das
Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Der Ausbau der Kirchstraße ist im Jahr 2022 vorgesehen.
– Die Wurzeln der Linde auf dem Schulhof drücken gegen die Gebäudewand und heben die
Rasengittersteine rund um die Linde an. Die Untere Naturschutzbehörde und das Gebäudemanagement
des LK sehen zurzeit keine Veranlassung zur Fällung. Die Rasengittersteine sollen
durch Schotter oder Hackschnitzel ersetzt werden.
TOP 2: Bericht von der Ortsvorsteherdienstbesprechung am 05.12.2019
- Wie ist das Meinungsbild zur evtl. Verkleinerung des Ortsbeirats (von derzeit 9 auf 7 Mitglieder) in
Höringhausen nach der Kommunalwahl 2021? Der Magistrat bittet um Stellungnahme.
Die Vor- und Nachteile werden diskutiert und abgewogen.
Abstimmung: „Der OB Höringhausen lehnt eine Verkleinerung ihres OB zum derzeitigen Zeitpunkt
ab“ Ergebnis: Ja: 6 Nein: 1 Enthaltung: 1
- Auswechslung von Verkehrsschildern in den einzelnen Stadtteilen
Die Ortsbeiräte werden gebeten, Verkehrsschilder zu melden, die ersetzt bzw. neu aufgestellt
werden sollen. Hinweise der Bürger an die OB sind willkommen.
- Pflanzungen von Bäumen und Anlegen von Blumenwiesen auf städtischen Grundstücken/Grünstreifen
sind der Stadt mitzuteilen. Mindestabstände zu Straßen und Gehwegen sind einzuhalten.
- Regelung der Zuständigkeit für Bepflanzungen an den Begrüßungsschildern, Ortslagen etc.
Die Pflege der Grünflächen ist in Höringhausen weitgehend geklärt.
- Bericht zum Feldwegekonzept
Die Ortsbeiräte der Stadt Waldeck haben insgesamt 84 Maßnahmen gemeldet. Hiervon kann nur ein
sehr kleiner Teil in diesem Jahr saniert werden. Die restlichen Wege sollen nach Möglichkeit in den
kommenden Jahren instandgesetzt werden.
TOP 3: Verpachtung von städtischen Flächen in den Windvorranggebieten
Die Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 die Verpachtung von
städtischen Flächen in den Windvorranggebieten KB39 „Tanzplatz/Schwarzer Buch“ sowie
„Heitzelberg“ für die Errichtung von Windkraftanlagen beschlossen. Angedacht ist hier der Bau von 3
– 4 Anlagen am Tanzplatz/Schwarzer Bruch. In der nachfolgenden Versammlung am 19.12.2019 hat
sich die Stadtverordnetenversammlung außerdem noch für die Verpachtung der städtischen Flächen im
Windvorranggebiet KB82 „Langenscheid“, Gemarkung Freienhagen/Höringhausen entschieden. Hier
soll eine Anlage aufgestellt werden. Der Stadt fließen bei Verpachtung erhebliche Einnahmen zu.
TOP 4: Historische Grenzsteine
Der Ortsbeirat beschließt die Vertagung dieses Punktes auf die nächste Sitzung.
Abstimmung: Ja: 6 Nein: 1 Enthaltung: 1
TOP 5: Verwendungsnachweis der Verfügungsmittel aus 2019
Der Ortsvorsteher informiert über die Verwendung der Verfügungsmittel im Jahr 2019. Die einzelnen
Ausgaben werden verlesen und erörtert. Die OB-Mitglieder erhalten eine Aufstellung der Ausgaben
ausgehändigt.
TOP 6: Perspektivischer Instandhaltungs- und Investitionsplan für die Stadthallen, Gemeindeund
Bürgerhäuser der Stadt Waldeck
Der Ortsvorsteher informiert über den perspektivischen Instandhaltungs- und Investitionsplan für das
Bürgerhaus Höringhausen für die kommenden Jahre. Die OB-Mitglieder erhalten einen Plan für ihre
Unterlagen.
TOP 7: Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Uwe Wagner verliest die Einladung zum Wettbewerb. Über die Möglichkeit der Teilnahme wird
gesprochen und festgestellt, dass innerhalb des kurzen vorgegebenen Zeitraums die Erstellung eines
Teams sowie eines einreichungsfähigen Konzepts kaum möglich sein wird.
Abstimmung: „Der OB nimmt im Jahr 2020 an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teil“:
Ja: 5 Nein: 0 Enthaltung: 3
TOP 8: Verschiedenes
– Frage: Wann wird die Straßenlaterne an der Hauptstraße, die bei einem Verkehrsunfall im
Dezember 2019 zerstört wurde, wieder instandgesetzt? Antwort: das EWF ist hier zuständig, nicht
die Stadt Waldeck.
– Der Magistrat lässt zurzeit prüfen, ob der Dorfteich aus Sicherheitsgründen umzäunt werden muss.
Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit mitgeteilt.
– Die Grünflächen an der Hauptstraße, nahe Grundschule, sehen oftmals ungepflegt aus, lassen sich
schlecht pflegen. Dieses wird bemängelt. Der OB wird gebeten, ein Konzept zur Verbesserung zu
erarbeiten.
– Denkmal: Am Denkmal gibt es Mauerschäden, die Platte mit den Namen drückt sich an manchen
Stellen aus dem Mauerwerk heraus. Die Stadtverwaltung wird um schnellstmögliche Instandsetzung
gebeten, damit die Feuchtigkeit und der Frost die Platten nicht aus der Wand heraussprengt und die
Namensplatten zerstört werden. Bürgermeister Jürgen Vollbracht nimmt diesen Hinweis auf und
sagt zu, den Auftrag dafür umgehend weiterzuleiten.
– Die Stadtverwaltung wird noch einmal an die Liste der eingezogenen bzw. jetzt landwirtschaftlich
genutzten, ehemaligen Feldwege gebeten. Bürgermeister Vollbracht weist darauf hin, dass der
Magistrat an diesem Thema arbeitet, es jedoch bis zur Fertigstellung der Liste aufgrund des großen
Arbeitsaufwands noch einige Zeit dauern wird.
Ortsvorsteher Uwe Wagner bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ortsvorsteher Protokollführerin
Uwe Wagner Sabine Kesting
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