XIX 2021 12. 05. NABU Ortsverein Höringhausen Mitteilungen

Mitglieder des NABU-Höringhausen

JHV

Die JHV ist für den 25. Juni terminiert. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat der Vorstand beschlossen, die JHV in den Herbst zu verlegen. Der Termin wird noch mitgeteilt.

Termine und Aktionen 2021:

Sollte die Corona-Pandemie im Sommer überwunden worden sein (was wir alle hoffen), sind im Herbst folgende Veranstaltungen / Aktionen geplant:

• JHV
• Apfelsaftpressen für Vereinsmitglieder
• Pflanzung von Feldgehölzen
• Themenabend

 Windkraftanlagen

Im „Langen Wald“ sollen 4 WKAs gebaut werden. Diese Vorhaben verändern unsere natürliche und landschaftliche Gegebenheiten.

Wir (Vorstandsmitglieder NABU-Hö) haben uns eingehend mit der Angelegenheit befasst. Wie auch im gesamten NABU gibt es auch bei uns den Konflikt zwischen der Erfordenis von Maßnahmen zum Klimaschutz und dem Schutz der Biodiversität. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, es den einzelnen Mitgliedern zu überlassen, Einwendungen zu dem Vorhaben zu erheben.
Gemeinsam mit dem NABU – Kreisverband wurde dem NABU-Landesvorstand eine Resolution zu Artenschutz und Windkraftpolitik übermittelt (siehe Anhang).

Resolution zur Windkraftpolitik des NABU-Landesverbandes Hessen
In der NABU Hessen-Initiative haben sich Mitglieder des NABU Hessen aus verschiedenen
Kreisverbänden und Ortsgruppen zusammengefunden, die den Natur- und Artenschutz
wieder stärker in den Fokus des NABU rücken möchten.
In diesem Verständnis protestieren wir entschieden gegen die aktuelle Haltung des
Landesverbandes zur Windkraftpolitik. Die Strategie des NABU Hessen wurde seitens des
Vorstands ohne Absprache mit den Mitgliedern und Gliederungen in mangelnder
Transparenz autonom festgelegt. Wir fordern den Landesverband auf, seine politische
Positionierung in dieser Sache zu Gunsten unserer Verbandsgrundsätze des Natur- und
Artenschutzes zu revidieren.
Im Einzelnen fordern wir:
1. Der Artenschutz darf nicht nachrangig gegenüber dem Ausbau der Windenergie
betrachtet und damit ausgehöhlt werden. Eine solche Vernachlässigung widerspricht den
originären Werten des NABU und ist zudem nach übereinstimmender aktueller Rechtsprechung
rechtswidrig. Dies muss korrigiert werden: Der NABU muss den Artenschutz
vorrangig betreiben.
2. Zum Thema Windkraft und Artenschutz muss ein ausführlicher und offener innerverbandlicher
Dialog stattfinden. Mitglieder und Aktive, vor allem die betroffene Basis und
ihre Gliederungen, müssen in Entscheidungen zum künftigen Kurs eingebunden werden.
3. NABU-Landesvorstand und Geschäftsstelle müssen die NABU-Gliederungen bei der
Umsetzung des Artenschutzes im Rahmen des geltenden Rechts unterstützen. Die
Empfehlungen des sog. „Helgoländer Papiers“ der Vogelschutzwarten sind anzuwenden.
4. Zum Thema Energiewende müssen viele weitere Aspekte der komplexen Materie
beachtet werden. Der NABU muss sich insbesondere einsetzen für:
• Ausschöpfen vorhandener Einsparpotenziale
• Steigerung der Energieeffizienz
• Hinterfragen des stetig wachsenden Energiehungers (Digitalisierung,
Konsumsteigerung, E-Mobilität, sog. „Mining“ von Kryptowährungen etc.)
• Schaffung der Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau alternativer Energien
u.a. durch vorweglaufenden Leitungsausbau, Speichertechnologien, Reduktion von
Überkapazitäten
• Abschalten aller Atom- und Braunkohlekraftwerke und möglichst aller
Steinkohlekraftwerke.
5. Windenergie ist nur eine der Optionen zur regenerativen Energieerzeugung. Der NABU
soll sich ebenso für die Nutzung des riesigen Potenzials vorhandener Dachflächen
einsetzen („Million-Dächer-Programm“).
6. Massive Anstrengungen zur Rücknahme der gravierenden Bewirtschaftungsveränderungen
in unserer inzwischen weitgehend industrialisierten Landwirtschaft im
Interesse des Artenschutzes: Nur so kann die Situation von Rotmilan, Schwarzstorch,
Kiebitz und zahlreicher anderer Arten nachhaltig verbessert werden.
Begründung:
Zu 1. Artenschutz ist und war seit Lina Hähnles Zeit schon immer das originäre Anliegen des
NABU und eine essentielle Forderung unseres Verbandes. Alle Grundsatzpapiere des BV
beinhalten diesen, auch die zur Windkraft. Bei der Umsetzung seiner wichtigen gesellschaftlichen
Aufgabe lebt der NABU von der engagierten ehrenamtlichen Arbeit an der Basis.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Aktiven, wenn der Artenschutz für den als wichtiger
empfundenen Ausbau der Windkraft geopfert wird. Eine Aushöhlung des Artenschutzes
muss verhindert werden.
Das Erreichen bestimmter energiepolitischer Ziele gehört nicht zu den originären Aufgaben
und Zielen des NABU Hessen.
Viele von uns stehen der Energiewende positiv gegenüber. Sie darf jedoch nicht zu Lasten
der Biodiversität gehen! Die adäquate Beachtung des Artenschutzes ist vielmehr
Voraussetzung, sich gemeinsam für die Energiewende einsetzen zu können.
Das 2%-Ziel muss differenzierter betrachtet werden: Während im Ballungsraum Rhein-Main
und in Groß-Gerau gar keine Anlagen geplant sind, ist im Odenwald ein wesentlich größerer
Flächenanteil betroffen als in anderen Landesteilen! Die anderen 98% des Landes sind auch
nicht für den Naturschutz reserviert.
Durch die unabgestimmte Vereinbarung mit der Politik wurde der NABU Hessen auf eine
rechtswidrige Position festgelegt. Nach übereinstimmender Rechtsprechung bedarf es, – wie
kürzlich durch Rechtsgutachten festgestellt und nachfolgend auch durch den Europäischen
Gerichtshof entschieden -, in jedem Fall der Einzelprüfung (u.a. EuGH_04-03-21_C-47319
und C-47419). Der NABU-Landesverband muss seine politische Positionierung auch deshalb
revidieren.
Zu 2. Das Vorgehen der Landesspitze, eine Grundsatzposition des NABU ohne Abstimmung
mit der Basis grundlegend zu ändern, ist undemokratisch. Demokratische Willensbildung
erfolgt in einem Mitgliederverband nicht von oben nach unten. Dass die Meinungsbildung
über Kreisverbände und Ortsgruppen funktioniert, haben wir am 26.03.2021 mit unserer
Windkraft-Diskussion im Rahmen einer Zoom-Konferenz bewiesen.
Zu 3. Der öffentliche Aufruf des NABU Hessen per Pressemitteilung zur Klage gegen das
„Butzbach-Urteil“ hat zahlreiche Aktive, Mitglieder und Gruppen vor den Kopf gestoßen,
weithin Unverständnis ausgelöst und dem Verband massiv geschadet.
Zu 4. Die aktuelle politische Zuspitzung des Themas Energiewende auf die Schwarz-Weißgemalte
Entscheidung „Klimaretten mit Windkraft – Dafür oder Dagegen“ ist falsch und führt
uns alle in die Irre.
Die Energiepolitik auch bei den alternativen Energien verkennt derzeit, dass es ein „Weiter
so“ mit „technischen Lösungen“ und immer mehr Energieverbrauch nicht geben kann.
Dieses entspricht den Prinzipien der neoliberalen Wachstumsgesellschaft, die an ihr Ende
gekommen ist.
Wir fordern eine Hinwendung zu den anderen Aspekten der Energiewende:
Weit vor allem anderen müssen Einsparpotentiale greifen.
Die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der alternativen Energien müssen geschaffen
werden durch suffizienten Leitungsausbau, Speichertechnologien, Reduktion der
vorhandenen erheblichen Überkapazitäten der Stromproduktion mit deren Export ins
Ausland.
Ohne diese Voraussetzungen schaffen neue Windkraftanlagen keine Verbesserungen für das
Klima.
Zu 5. Ausreichende dezentrale Erzeugung regenerativer Energie ist nur durch deutlich
verstärkte Nutzung von Dachflächen für Solarenergie erreichbar. Es ist falsch, allein auf eine
möglichst hohe Zahl von WKA abzuzielen.
Zu 6. Die angedachten Ausgleichsmaßnahmen für windkraftrelevante Arten an anderer Stelle
sind in der derzeit seitens der Politik angedachten Form nicht umsetzbar/ausreichend.
Benötigt würden z.B. immens große Agrarflächen für den Rotmilan mit einer
entsprechenden Bewirtschaftung.
Wir sagen: Wirksamer Populationsaufbau kann für den Rotmilan und zahlreiche weitere
Arten nur durch eine Rücknahme der gravierenden Bewirtschaftungsveränderungen in
unserer inzwischen massiv industrialisierten Landwirtschaft erfolgen – Grundvoraussetzung
für eine Überlebenschance dieser Arten trotz fortwährender Verluste auch in Zukunft.

Erstunterzeichner:
Kreisverbände Bergstraße, Gießen, Groß-Gerau, Hersfeld-Rotenburg,
Odenwald, Schwalm-Eder und der KV Vogelsberg.
Sowie als Einzelpersonen:
Dr. Klaus Richarz
Franz Enders
Sibylle Winkel
Dr. Matthias Kuprian
Richard Euler
Daniela Euler
Olaf Homeier.