Stadt Waldeck: Kein Ausgleich im Ergebnis-Etat

Waldeck – Bürgermeister Jürgen Vollbracht legte in der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle in Sachsenhausen seinen letzten Haushalt in seiner Amtsperiode vor, die im März endet.

Der Waldecker Etat für das Jahr 2025 ist im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen. „Es ist uns nicht gelungen, die notwendigen Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu finanzieren“, sagte Vollbracht. Im Gesamtergebnis gelang der Ausgleich des Zahlenwerks dank einer einmaligen außerordentlichen Einnahme.
Für die Zukunft sehen die Chancen auf Haushaltsausgleich aber alles andere als rosig aus, ließ Vollbracht durchblicken. Fast 90 Prozent aller Ausgaben könne die Kommune nicht oder nur gering beeinflussen. Das bedeute für die nächsten Jahre: Die Stadt Waldeck muss an ihre Rücklagen ran.  höh

Mit Glück ein knapper Überschuss

Etat im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen – Künftig an die Rücklage

Waldeck – Der Waldecker Haushalt für das Jahr 2025 ist im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen. „Es ist uns nicht gelungen, die notwendigen Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu finanzieren“, sagte Bürgermeister Jürgen Vollbracht bei der Vorlage seines letzten Etats in der Stadtverordnetenversammlung. Nur durch einen einmaligen, außerordentlichen Ertrag wurde ein knapper Überschuss erzielt.
Künftig „wird wohl ein Griff in die zum Glück noch vorhandene Rücklage unumgänglich sein“, prophezeit Vollbracht. Die finanzielle Situation sei weiter extrem angespannt. Die Finanzierung der Ausgaben bleibt größte Herausforderung. Fast 90 Prozent könnten nur gering oder gar nicht von der Stadt Waldeck beeinflusst werden.
Neueste Zahlen zur Steuerschätzung seien extrem ernüchternd und lassen laut Vollbracht erwarten, dass auf längere Sicht kein Spielraum mehr für zusätzliche Ausgaben besteht. Hinzu kommen weitere Aufgaben sowie kostenintensive Anpassung von Standards. Um Kommunen etwas Luft zu verschaffen müsse der Anteil an den Gemeinschaftssteuern dringend erhöht werden.
„Positive Jahresabschlüsse mit zum Teil hohen Ergebnissen werden nicht mehr zu erwarten sein“, dämpfte der Bürgermeister Erwartungen. Allein bei Holzverkaufserlösen, Gewerbesteuer und Einkommensteuer zeichneten sich bereits Mindereinnahmen in Höhe von 800 000 Euro ab. Dass der Haushalt letztendlich im Gesamtergebnis überhaupt noch ausgeglichen vorgelegt werden kann, liege zum einen an einer einmaligen Einnahme in Höhe von 328 000 Euro bei den außerordentlichen Erträgen sowie an zurückhaltenden Ansätzen bei Unterhaltung von Anlagen und Einrichtungen.
Der positive Überschuss im Ergebnisplan von 34 290 Euro reiche nur noch knapp aus, um die Tilgung der laufenden Kredite zu gewährleisten. In 2024 betrug er noch 845 800 Euro.
Frühere Investitionen haben dazu beigetragen, dass der Ansatz für die Abschreibungen werden, den Hebesatz bei der Grundsteuer A von 310 Prozent und bei der Grundsteuer B von 240 Prozent festzusetzen. Dann würden die Bürger neben den Gebührenerhöhungen für Wasser, Abwasser, Abfall nicht noch mehr zu belastet, merkte Vollbracht an. Eine Anpassung der Sätze sollte für 2026 angedacht werden, wenn verlässliche Zahlen vorliegen. Positiv sind Einnahmen aus regenerativen Energiequellen, die auf 685 000 Euro steigen. Weitere Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen lassen künftig auf Einnahmen hoffen.
Ein Schwerpunkt bei den Investitionen ist die Neugestaltung im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“. Der Bereich des Marktplatzes rund um das Rathaus wird „Sachsenhausens neue Mitte“, und das Dorfentwicklungsprogramm soll in anderen Stadtteilen Akzente setzen.
Der Neubau von Kindergarten und Bauhof in Sachsenhausen ist noch nicht mit hohen Beträgen im Etat berücksichtigt. Zur Finanzierung der immensen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von rund 1,707 Millionen Euro erforderlich.
Die Gebührenhaushalte Abwasser, Wasser, Abfallwirtschaft und Friedhofs- und Bestattungswesen haben ein Aufwandsvolumen von fast 4,54 Millionen Euro – mehr als 20 Prozent des Gesamthaushaltes. Wasser- und Abwassergebühren steigen zum 1. Januar, weitere Erhöhungen sind in den nächsten Jahren geplant. Waldeck verzichtet bei Erneuerung von Anlagen auf Beiträge. Dies bedeute für die Bürger zwar höhere Gebühren, erspare aber Beitragsbescheide in Höhe von mehreren Tausend Euro. CORNELIA HÖHNE

Rekordjahr bei den Investitionen

5,84 Millionen Euro an Investitionen, das ist erneut ein Rekord. Teuerste Maßnahmen: Sanierung Abwassernetz 650 000 Euro, Trinkwasserleitung, Hochbehälter 250 000 Euro; städtebauliche Förderung 1,5 Millionen Euro (Förderung 1 Million). Für das alte Rathaus in Freienhagen stehen 80 000 Euro bereit, für den Dorfplatz Scheid 350 000 Euro, bei 200 000 Euro Leader-Förderung. Weitere Ansätze: Brandschutz 100 000 Euro, Straßen 400 000 Euro sowie Unterhaltungsmaßnahmen in fast gleicher Höhe. höh

Vollbracht: „Wir haben viel bewegt“

„Seit 2019 waren sämtliche Haushalte davon geprägt, die Nationalparkstadt Waldeck auch weiterhin zu einem lebenswerten Ort zu machen; und ich glaube, das ist mir auch ein großes Stück weit gelungen,“ das sagte Vollbracht bei der Einbringung seines letzten Haushalts als Bürgermeister. Sehr gerne hätte er sich weiter für Waldeck eingesetzt. Bei der Bürgermeisterwahl am 27. Oktober hätten die Bürger jedoch für einen Wechsel gestimmt. Seinem Nachfolger Nicolas Havel stehe ein engagiertes städtisches Team bereit. Vollbracht dankte Mitarbeitern, Gremien, Vereinen, Bürgern sowie Magistrat mit Vize-Bürgermeister Bruno Arlt. „Wir haben gemeinsam in den letzten fünfeinhalb Jahren sehr viel bewegt.“ Appell an alle Fraktionen: Künftig auch mit Ortsbeiräten, Magistrat und Verwaltung für eine positive Entwicklung Waldecks zusammenarbeiten.  höh