XV 24. 07. Protokoll der 3. öffentlichen Ortsbeiratssitzung in Höringhausen vom 14.07.2021
Protokoll der 3. öffentlichen Ortsbeiratssitzung in Höringhausen vom 14.07.2021
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung
2. Umzäunung der Teichanlage
3. Fortschreibung des Investitionsprogramms 2022-2026
4. Verfügungsmittel 2021
5. Verlängerung der Gehweganlage
6. Lautsprecheranlage Friedhof
7. Anbindung zum Radweg
8. Geschwindigkeitsbeschränkung Hauptstraße
9. Verschiedenes
Anwesende
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Falk Elkmann, Latif Hamamiyeh Al-Homssi, Stefan Becker,
Klaus-Wilhelm Figge, Dieter Kiepe, Kerstin Martens, Bruno Mecke,
Entschuldigt: Alexander Schacht
Bürgermeister: Stadtrat Eberhard Diebel in Vertretung für den Bürgermeister
Stadtverordnete: Latif Hamamiyeh Al-Homssi, Dirk Walter
Magistrat: Eberhard Diebel
TOP 1: Begrüßung
Der Ortsvorsteher begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt keine
Einwände zur Tagesordnung. Der Ortsvorsteher stellt den Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung und Verschiebung einiger Themen in der Reihenfolge. Neue Reihenfolge und
zusätzliche Punkte wie folgt:
TOP 2 Umzäunung der Teichanlage
TOP 3 Verfügungsmittel 2021
TOP 4 Verlängerung der Gehweganlage
TOP 5 Lautsprecheranlage für den Friedhof
TOP 6 Anbindung zum Radweg
TOP 7 Fortschreibung des Investitionsprogramms 2022-2026
TOP 8 Geschwindigkeitsreduzierung an der Hauptstraße
TOP 9 Kreisweites Radwegenetz
TOP 10 Schaffung einer Sitzgelegenheit (Mauerecke) auf dem Dorfplatz
TOP 11Verschiedenes
Dem Antrag zur Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 2: Umzäunung der Teichanlage
Geplant ist seitens der Stadt die Umzäunung des Teiches aus haftungsrechtlichen Gründen. Die
Stadt bittet den Ortsbeirat um Angaben zur genauen Ausgestaltung.
Der Ortsbeirat trifft folgenden Beschluss:
Es soll die engst-mögliche Umzäunung in direkter Ufernähe gewählt werden. Die Weiden am Ufer
sollen vor dem Zaunbau entfernt werden, damit der ufernahe Bau des Zauns gewährleistet ist. Es
soll eine haltbare, ästhetische Umzäunung gewählt werden (Doppelstabmattenzaun) in
kleinstmöglicher Höhe. Auf einen Zugang zum Teich (Tor/Tür) muss geachtet werden.
Die Entfernung der Weiden wird sich positiv auf die Wasserqualität und den Sauerstoffgehalt des
Wassers auswirken. Durch das Laub der Weiden hatte die Wasserqualität zuletzt sehr gelitten.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 3: Verfügungsmittel 2021
Der Ortsvorsteher berichtet über die bereits getätigten Ausgaben (Verbrauchsmaterialen für
Sitzgelegenheiten in der Dorfscheune, Dorfputz, Präsentkörbe, Flyer). Der noch zur Verfügung
stehende Restbetrag beläuft sich auf 600 Euro.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss: Die Entscheidung über die Ausgaben des Restbetrags
wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 4: Verlängerung der Gehweganlage
Im Rahmen der Errichtung des Gemeinschaftsbaues Kindergarten / Feuerwehr wurde festgelegt,
dass der Kindergarten über die Straße zum „Hof“ mit einer Verlängerung der bereits einseitig
bestehenden Gehweganlage angebunden wird. Bislang gibt es diese Verlängerung aber nicht.
Der Ortsbeirat fasst den folgenden Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ausbau eines einseitigen Gehweges zur Anbindung des
Kindergartens über die Straße zum „Hof“ zügig voranzutreiben und umzusetzen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 5: Lautsprecheranlage Friedhof
Die Übertragung der Trauergottesdienste über die Lautsprecheranlage nach außen ist
verbesserungswürdig. Beerdigungsteilnehmer, die vor der Kapelle stehen, können dem Gottesdienst
akustisch nicht folgen.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss: Eine zeitgemäße und leistungsfähige Lautsprecheranlage
für die Übertragung der Trauerfeier nach draußen soll angeschafft werden.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 6: Anbindung zum Radweg
Eine sichere Zu-/Abfahrt am Radweg hinter der Alten Molkerei muss geschaffen werden. Auch
andere Anlagen im Dorf (Sportplatz, Teichanlage, Dorfplatz, Herrenhaus, etc.) können über die
Zufahrt zukünftig gut erreicht werden. Seit dem letzten Antrag auf Prüfung haben sich die
Gegebenheiten geändert und die Möglichkeiten müssen neu bewertet werden.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planung und Umsetzung der Anbindung des Radweges im
Bereich hinter der alten Molkerei unter Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden
Bundesmittel und weiterer Fördermittel zu prüfen und mit den zuständigen Behörden abzustimmen
sowie diese entsprechend zu beauftragen.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 7: Fortschreibung des Investitionsprogramms 2022-2026
Das Investitionsprogramm wird wie vorgesehen weiter fortgeschrieben.
Zusätzliche Punkte sollen aufgenommen werden:
Anbindung des Radwegs hinter der Alten Molkerei (siehe TOP 6)
Verlängerung der einseitigen Gehweganlage in der Straße „Hof“ zum Erreichen des
Kindergartens (siehe TOP 4)
Anschaffung einer leistungsfähigen Lautsprecheranlage für den Friedhof (siehe TOP 5)
Anschaffung eines Wetterschutzsegels für den Friedhof für die Teilnehmer von
Trauergottesdiensten, die vor der Kapelle stehen
Rampe zum Andienen des Bürgerhauses über den Hofzugang
Sanierung der Beschriftung an der Stele (1. Weltkrieg) am Denkmal
Lumenstarker Beamer für das Bürgerhaus inklusive Schutzkorb
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 8: Geschwindigkeitsreduzierung Hauptstraße
Die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Hauptstraße in Höringhausen soll aus
Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (§45 Abs. 1 StVO) geprüft werden.
Im Einmündungsbereich L3118 / Alrafter Str. (K17) verläuft die Hauptstraße in einem sehr scharfen
Bogen. Die Verhältnisse sind sehr unübersichtlich und stellen eine besondere Gefahrenlage dar.
Fußgänger (Dorfladen, Bank-SB-Stelle, Schulweg) können die Fahrbahn nicht gefahrlos
überqueren. Der fließende Verkehr ist nicht einsehbar. Es kommt immer wieder zu gefährlichen
Situationen. Bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h kann die Reaktionszeit für alle
Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht werden.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Waldeck wird gebeten diese Problematik der zuständigen Verkehrsbehörde
darzustellen, mit der Zielsetzung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich der
Hauptstraße (L 31118) von Haus Nr. 15 bis Haus Nr. 27.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 9: Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg entwickelt zurzeit ein Kreisradroutennetz für den
Alltagsverkehr. Entsprechende Vorschläge können dem Magistrat der Stadt Waldeck zur
Weiterleitung an den Landkreis vorgelegt werden.
Der Ortsbeirat trifft folgenden Beschluss:
Die Verbindungen Höringhausen-Strothe (via Blomberg) und Höringhausen-Alraft sollen ins
Radewegnetz Waldeck-Frankenberg aufgenommen werden.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 10: Schaffung einer Sitzgelegenheit (Mauerecke) auf dem Dorfplatz
Falls noch genügend Steine aus dem Abriss der Stallungen des alten Hofguts zur Verfügung stehen,
sollen damit Bänke in L-Form im Eingangsbereich zum Dorfplatz (Kübenborn, Höhe Bürgerhaus)
geschaffen werden. Die Initiative „Wir für Höringhausen“ würde den Bau der Sitzplätze
übernehmen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 11: Verschiedenes
Der neue Besitzer des Herrenhauses, Herr Nottscheidt, will sich der Dorfbevölkerung am 14.8.21
auf dem Dorfplatz/Dorfscheune vorstellen und fragt, ob er den Platz nutzen und ggf. Bierbänke und
Tische leihen kann. Dem Ansinnen steht aus Sicht des Ortsbeirats nichts im Wege.
An der Grillhütte ist es erneut zu einem Vandalismusschaden gekommen. Das Toilettenhaus wurde
beschädigt. Anzeige wurde erstattet.
Eine Anwohnerin bat darum, den Zugang zum Radweg (Verlängerung der Straße „Auf der Heu“)
über ein Privatgrundstück zum Radweg erneut zu prüfen. Derzeit ist die Benutzung dieses Wegs aus
Haftungsgründen leider nicht möglich. Der Ortsbeirat bittet Herrn Diebel, die Sachlage im
Magistrat noch einmal zwecks Lösung zu thematisieren.
Ortsvorsteher Protokollführerin
Uwe Wagner Kerstin Martens