2024 WLZ 02.09. Kommunen und Bürger beteiligen

Stellungnahme des Sachverständigenrats zu erneuerbaren Energien

VON CONNY HÖHNE

Strom aus Wind und Sonne: Für die Energiewende spielt der ländliche Raum eine besondere Rolle. Die Chancen sollten nach Auffassung des Sachverständigenrats besser genutzt werden für Bürger und Kommunen. Fotos: Peter Dahm/Archiv
Waldeck-Frankenberg – Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) befasste sich mit dem Thema erneuerbare Energien. Das Gremium, dem der Höringhäuser Latif Hamamyieh Al-Homssi angehört, gibt Empfehlungen ab, um die Akzeptanz sowie die Beteiligung an den Erträgen der erneuerbaren Energien in Kommunen und Bürgerschaft zu stärken.
Die Stellungnahme „Transformation des Energiesystems: Chancen des Ausbaus von Windenergie- und Photovoltaikanlagen für ländliche Räume nutzen“ wurde an Bundesminister Cem Özdemir übergeben. Darin verweist der SRLE auf die Bedeutung der ländlichen Räume beim Ausbau erneuerbarer Energien. Er empfiehlt, diese besondere Betroffenheit bei der Energiewende stärker zu berücksichtigen und zeigt auf, wie die Chancen besser genutzt werden können.
Seine Empfehlungen zum Erhalt der kommunalen Steuerungsfähigkeit bei der Standortplanung, zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Wertschöpfung sowie für räumlich faire Netzentgelte und angemessene Ausgleichszahlungen an Kommunen für neue Stromtrassen zielen auf bessere Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien ab.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Claudia Neu, betonte: „Die Transformation des Energiesystems ist eine langfristige und zugleich dringliche Aufgabe. Die mit der Energiewende einhergehenden Prozesse betreffen alle Lebensbereiche und müssen mit einem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft einhergehen. “
Latif Hamamyieh Al-Homssi stellte klar: „Die ländlichen Räume spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, unsere Energieversorgung zu transformieren.“ Gerade der Bereich Freiflächen-PV-Anlagen erlebe aktuell einen Aufschwung. Zahlreiche Kommunalparlamente im Landkreis müssen Rahmenbedingungen vor Ort erörtern und festlegen.
Hamamiyeh Al-Homssi: „Das ist gut und richtig, denn um eine unkontrollierte Expansion zu verhindern muss das Heft des Handelns in kommunaler Verantwortung liegen. Es ist an dieser Stelle äußerst wichtig, den Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und zeitgleich den Einklang mit der Landwirtschaft zu finden.“
Es dürfe am Ende nicht darum gehen, die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln gegen erneuerbare Energien aufzuwiegen, sondern es seien Lösungen gefragt, bei denen beides ermöglicht wird. Technische Lösungen gibt es hierzu bereits, sagte der Sozialdemokrat. Dennoch müssten alle Beteiligten mit einbezogen werden. „In unserer Region spielt zudem das Thema Tourismus und Natur eine zentrale Rolle. Dieser Aspekt darf bei den Fragen von Ausbau oder Blockade nicht vernachlässigt werden.“ Zudem sollte der Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern, Hauswänden und versiegelten Flächen wie Parkplätzen vereinfacht und beschleunigt werden, merkt der Höringhäuser an. Die finanzielle Wertschöpfung der Kommunen müsste gestärkt und in größerem Umfang möglich sein.
Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnte „diese Entwicklung eine Chance sein, die ländlichen Räume weiterzuentwickeln und finanziell zu stärken“ Dies sei eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, bei der die Städte und Gemeinden in den ländlichen Räumen die großen Gewinner sein sollten.

Bis 2025 berufen

Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) begleitet seit 2015 die Politik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bereich der ländlichen Entwicklung, unter anderem zu den Themen Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Landnutzung, Energie und Umwelt. Zwölf Personen aus Wirtschaft, Verbänden, Zivilgesellschaft, Kommunen und Wissenschaft, die Expertenwissen und praktische Erfahrung mitbringen, wurden in den SRLE berufen. Die Berufungsperiode endet im Juni 2025.  höh