XV Protokoll der 3. öffentlichen Ortsbeirat-Sitzung, Stadtteil Hö€ringhausen, vom 8. 8.2016 im Feuerwehrhaus

Tagesordnungspunkte:
1. Antwortschreiben des Magistrates zum Protokoll der 2. OB-Sitzung vom 21.07.2016
2. Geschäftsordnung für Ortsbeiräte
3. Bericht aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 22.6.2016
4. Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2017-2020
5. Sanierung der Toilettenanlage des Bürgerhauses und Erneuerung des Hallenbodens
6. Nutzung der Dorfscheune
7. Abschlussveranstaltung Dorferneuerung am 18. 9.2016
8. Wettbewerb Aktion Generation
9 Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat Brigitte Brandt-Sachse, Dieter Kiepe, Uwe Wagner,
Udo Hamm, Falk, Elkmann, Friedrich Schütz, Sabine Kesting,
Entschuldigt: Bruno Mecke, Klaus Figge
Magistrat Kurt Michael Bloos, Eberhard Diebel
Gäste: Lothar Schirmer, Friedhelm Fingerhut, Heinrich Figge, Ullrich Bautsch, Karl-Heinz Schmidt
20.03 Uhr Herr Uwe Wagner eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1: Antwort des Magistrates
zu TOP 3: Eine Konzepterstellung, wie vom Ortsbeirat beschlossen, ist nur schwerlich umsetzbar.
Die Verwaltung wäre daran interessiert, das die Zielvorgaben des Ortes und damit des Ortsbeirates bezüglich der künftigen Nutzung der Räumlichkeiten zu Papier gebracht werden, sodass dann daraus von der Verwaltung ein entsprechender Ideen- und Konzeptvorschlag erarbeitet werden kann.
TOP 2 Der Ortsbeirat beschließt zum Entwurf der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nachfolgende Änderungswünsche:
Zu … 1 ; … 2; … 3 ; … 4 ; … 5 – keine Änderungen
… 6 Abs. 2 Das vorsitzende Mitglied beruft die Mitglieder des Ortsbeirates zu den Sitzungen des Ortsbeirates so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens 4 mal im Jahr.
Zu … 7 ; … 8; … 9 ; …10 ; …11 ; …12 ; …13 – keine Änderungen
… 14 Abs. 3 Die Niederschrift liegt ab dem zehnten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus zur Einsicht für die Mitglieder des Ortsbeirates und des Magistrates aus.
Zu … 15; …16; …17 – keine Änderungen
Zu Aufgabenkatalog für Ortsbeiräte der Stadt Waldeck:
– 1. (a) – .. wichtige Angelegenheiten .. als Änderung: zusätzlich sollte eingefügt werden:  – Einziehung von Wirtschaftswegen, und – Umwidmung von Straßen.
Anmerkung zu …16 Die hessische Gemeindeordnung liegt nicht vor. Diese sollte zur Einsicht sollte vorgelegt werden.
Abstimmung : Ja : 6 Nein : 0 Enthaltung : 1
TOP 3 Information über Ortsvorteherdienstversammlung in Verbindung mit Einrichtung einer zusätzlichen Internetseite.
Punkt 1: Koordination ehrenamtlicher Helfer
Punkt 2: Entwurf Geschäftsordnung für Ortsbeiräte der Stadt Waldeck
Punkt 3: Teilnahme Magistrat an zukünftigen Ortsbeiratssitzungen
Punkt 4: Behandlung Punkt Verschiedenes in den OB Protokollen
Punkt 5: Erteilung von Aufträgen durch die OV
Punkt 6: Verwendung der Verfügungsmittel
Punkt 7: Baufertigstellungsstatistik
Punkt 8: Weihnachtsbaumaufstellung
Punkt 9: Hessentag 2018 in Korbach
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TOP 4 Als Investition für 2017 wird beantragt:
Der Hallenboden im Bürgerhaus ist in einem bedenklichen Zustand. An mehreren Stellen haben die Linoleumfliesen ihre Haftung zum Boden verloren.
In den Zwischenräumen haben sich Hohlräume gebildet, die unter Umständen Beeinträchtigungen während der sportlichen Aktivitäten hervorrufen. Eine Erneuerung des Hallenbodens ist dringend erforderlich.
Erneuerung der Kirchstraße
Beschlußvorlage : Der Ortsbeirat beantragt die vorstehenden Maßnahmen in das
Investitionsprogramm des Haushaltsjahres 2017 aufzunehmen.
Abstimmung : Ja : 7 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 5 Der im Haushalt 2016 eingestellte Betrag in Höhe von 30.000,-€ zur Sanierung der Toilettenanlage und des Duschbereiches wird nicht ausreichen.
Am 14.07.2016 fand im Bürgerhaus ein Ortstermin mit Besichtigung der Toilettenanlage statt.
Anwesend war der Ortsbeirat, Herr Grass von der Stadt Waldeck, die Magistratsmitglieder aus Höringhausen, sowie weitere Interessierte.
Mit den vorhandenen Mitteln, sind verschiedene Sanierungsarbeiten nicht realisierbar.
Beschlußvorlage:
Zur Reduzierung der Sanierungskosten der Toilettenanlage im BGH
schlägt der Ortsbeirat die Durchführung der Demontage in Eigenleistung vor.
Abstimmung : Ja : 7 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 6 Nach dem offiziellen Abschluß der Dorferneuerung (18.09.2016) wird die Dorfscheune ihrer Bestimmung übergeben. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Mieter dieser Dorf/Festscheune eine Benutzungsgebühr zu entrichten haben.
Beschluß: Die Benutzung der Dorfscheune ist ab dem 19.09.2016 kostenpflichtig.
Die Benutzungsgebühr beträgt pro Veranstaltung 40,-€ für Ortsansässige.
Es wird eine Kaution in Höhe von 150,-€ erhoben.
Die Toilettenanlage ist vom Mieter der Dorfscheune nach der Veranstaltung zu reinigen
Abstimmung : Ja : 7 Nein : 0 Enthaltung : 0
TOP 7 Der Termin der Abschlußveranstaltung wurde für den 18. 9.2016 festgelegt.
Geplant ist: 10.30 Uhr Gottesdienst; 11.30 Uhr Festreden
ab 13.30 Uhr Programm mit: Tanzgruppe, Gesangverein, Spielmannszug,
Musik-Quer, Treckerfreunde
TOP 8 OV informierte über den Wettbewerb „Aktion Generation“.
TOP 9-I Die neue barrierefreie Zufahrt zum Bürgerhaus wird sehr oft zugeparkt.
Ein „absolutes Parkverbot“-Schild wird in Eigenleistung angebracht.
TOP 9-II Fahrradständer in Form von „hohen Bügeln“ für das Bürgerhaus sollen beschafft werden.
TOP 9-III Mülleimer und Ascher sind bestellt
TOP 9-IV Der diesjährige Grenzbegang findet am 20.08.2016 ab Dorfplatz statt.
Zur Vorbesprechung treffen sich die OB Mitglieder am Montag den 15.08.2016 im Bürgerhaus
23.03 Uhr OV Wagner bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ortsvorsteher  Protokollführer
Uwe Wagner  Udo Hamm