2023 WLZ 20. 06. „Region gegen Rassismus“ als Zeichen

SPD hofft auf breite Unterstützung für Antrag in heimischen Parlamenten
VON CONNY HÖHNE

Die SPD will ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Diskriminierung: Von links Walter Mombrei (Bad Wildungen), Andreas Schaake (Edertal), Latif Hamamiyeh Al-Homssi (Waldeck), Petra Göbel (Bad Wildungen), Jürgen Klinkert, Volker König und Helmut Rikus (alle Vöhl). Foto: Höhne

Edersee – Die drei Edersee-Anrainerkommunen Waldeck, Edertal und Vöhl sowie die Stadt Bad Wildungen sollen ein Zeichen setzen gegen Diskriminierung und Rassismus. Das fordern die Sozialdemokraten und haben Anträge für die nächsten Sitzungen der jeweiligen Gemeinde- und Stadtparlamente auf den Weg gebracht. Die Beschlussempfehlungen zielen darauf ab, an den kommunalen Gebäuden, die öffentlich zugänglich sind, Schilder mit der Aufschrift „Region gegen Rassismus“ anzubringen.
Am Mittwoch, 21. Juni, befassen sich die Waldecker Stadtverordneten als erstes der vier Gremien mit dem Antrag. Die SPD reagiert damit auf einen Polizeieinsatz in einem Wildunger Fitnessstudio im April anlässlich eines Kampfsportevents der rechten Szene. In der Kommunalpolitik wurde das bislang nicht öffentlich diskutiert. Weitere Signale „von rechts“ sind aber aus Sicht der SPD-Sprecher in der heimischen Region erkennbar und geben Anlass zu großer Besorgnis. Latif Hamamiyeh Al-Homssi, Fraktionsvorsitzender in Waldeck und SPD-Landtagskandidat: „Es gibt ganz klar die Tendenz, dass Rechtsradikale versuchen, hier Fuß zu fassen.“
Rechtsextreme Tendenzen seien in vielen Regionen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu beobachten. „Uns war es deswegen wichtig, dieses Thema ins Parlament zu bringen und ein ganz klares Statement zu setzen“, sagt Volker König (Fraktionsvorsitzender in Vöhl). Leider seien Rassismus und Diskriminierung 90 Jahre nach dem Verbot der SPD während des Nationalsozialismus heute wieder aktuell. In Vöhl wird der SPD-Antrag gemeinsam mit der BI-Grüne Liste und der FDP eingebracht. Auch in den anderen Parlamenten hofft man auf breite Unterstützung.
Meldungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, NSU-Morde und nicht zuletzt der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke seien Folgen eines extremen Rassismus. „Walter Lübcke war Edertaler, von daher wundert es mich sehr, dass es jetzt keinen größeren Aufschrei gibt,“ kommentiert Andreas Schaake (SPD Edertal). Er fordert deshalb Menschen in der Region zum Schulterschluss „gegen rechts“ auf.
Insbesondere in der Tourismusregion Edersee wollen die Akteure „klare Kante zeigen“. Walter Mombrei, SPD-Fraktionsvorsitzender in Bad Wildungen: „Wir sind als Ferienregion ein Ort der Vielfalt, wir leben vom Fremdenverkehr und davon, dass wir Fremden gegenüber offen und aufgeschlossen sind.“ Die Ederseeregion sei kein Ort für menschenverachtende, demokratie- oder fremdenfeindliche Einstellungen, ergänzt die Bad Wildunger Ortsvereinsvorsitzende Petra Göbel.
Jürgen Klinkert und Helmut Rikus, die beiden Ortsvorsitzenden von Vöhl, sind sich einig. „Uns ist wichtig, die Willkommenskultur nach außen zu zeigen,“ sagt Rikus. Schilder mit der Aufschrift „Region gegen Rassismus“ sind kostenfrei beim Netzwerk für Toleranz des Landkreises Waldeck-Frankenberg erhältlich, erläutert Hamamiyeh Al-Homssi, der als Integrationsbeauftragter des Kreises arbeitet.
Der Antrag für die vier Parlamente ist Startschuss für eine weitere enge Zusammenarbeit, denn viele gemeinsame Themen beschäftigen die vier Kommunen, die auch im Edersee Marketing vereint sind. „Wir wollen gemeinsam die Region voran bringen,“ benennt König das Ziel.