XV 2020 14. 06 Protokoll der 23. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 03.06.2020

Protokoll der 23. öffentlichen Ortsbeiratssitzung Höringhausen vom 03.06.2020
Tagesordnungspunkte:
1. Herrenhaus
2. Errichtung eines Lagergebäudes im Bereich der Wetterschutzscheune Dorfplatz
3. Rückbau eines Spielplatzes
4. Historische Grenzsteine
5. Neuwahl der Ortsgerichtsmitglieder
6. Verleihung eines Preises von der Stiftung „Lebendige Stadt“
7. Verfügungsmittel 2020 und
Vorschlag für die Verwendung der Einnahmen aus den Dorffesten 2018 und 2019
8. Anmeldung von Pflege- und Pflanzaktionen
9. Dorfputz 2020
10. Verschiedenes
Anwesende:
Ortsbeirat: Uwe Wagner, Falk Elkmann, Brigitte Brandt-Sachse, Bruno Mecke, Dieter Kiepe,
Udo Hamm, Friedrich Schütz, Klaus-Wilhelm Figge, Sabine Kesting
Bürgermeister: Jürgen Vollbracht
Magistrat: Kurt Michael Bloos, entschuldigt: Eberhard Diebel
Stadtverordnete: Jürgen Dreier
TOP 1: Herrenhaus
OV Wagner gibt aktuelle Informationen zum Herrenhaus weiter: Interessierte haben das Herrenhaus
besichtigt, wollen jedoch lediglich als Vermittler auftreten. In dieser Angelegenheit muss abgewartet
werden, es liegen noch keine Ergebnisse aus den laufenden Gesprächen vor. Über die Genehmigung
für einen Teilabriss wird noch mit dem Bezirkskonservator Dr. Buchstab verhandelt.
TOP 2: Errichtung eines Lagergebäudes im Bereich der Wetterschutzscheune Dorfplatz
Wie bereits in vergangenen Sitzungen besprochen, soll an der Wetterschutzscheune am Dorfplatz ein
Nebengebäude errichtet werden, um den Platz und die Scheune für Veranstaltungen besser nutzbar zu
machen. Die Vorplanung ist nun abgeschlossen und der OB hat über die Errichtung zu entscheiden.
Beschluss: Das im Bereich nördlich der Wetterschutzscheune zu errichtende Lagergebäude soll eine
Grundfläche von ca. 4m x 5m erhalten. Die Bauweise erfolgt eingeschossig, in Holzrahmenbauweise
mit Lärchenverschalung, analog der Wetterschutzscheune, auf einem Natursteinsockel. Der
Bodenbelag wird mit Betonsteinpflaster ausgeführt. Das Dach soll mit vorhandenen Ziegeln
eingedeckt werden. Eigenleistung ist bei den Fundament -und Pflasterarbeiten vorgesehen, ggf. auch
bei den Verschalarbeiten. Der Natursteinsockel soll in Kooperation mit dem Lehrbauhof der
Kreishandwerkerschaft erstellt werden. Bauzeichnung und -überwachung wird teilweise durch einen
örtlichen Maurermeister in Eigenleistung durchgeführt. Die Kosten werden auf ca. 7.500€ geschätzt.
Der Ausführungszeitraum richtet sich nach dem Ausgang der Corona Pandemie. Der Magistrat wird
um Bereitstellung der Mittel hierfür gebeten.
Abstimmung Ja 8 Nein – Enthaltung 1
TOP 3: Rückbau eines Spielplatzes
Grundsätzlich sollen pro Stadtteil max. zwei Spielplätze mit entsprechenden Spielgeräten vorgehalten
werden. Zurzeit sind es im Stadtteil Höringhausen drei Spielplätze. Die Stadt Waldeck bittet um
Stellungnahme, welcher der drei Spielplätze geschlossen und zurückgebaut werden könnte, damit auch
in Höringhausen die max. Anzahl eingehalten wird. Der OB berät über die Situation und kommt
einstimmig zu dem Ergebnis, dass die Erhaltung der drei Spielplätze notwendig ist,
Beschluss: Der Ortsbeirat lehnt den Rückbau eines Spielplatzes in Höringhausen mit folgender
Begründung ab: Noch im letzten Jahr haben sich viele Höringhäuser Bürgerinnen und Bürger mit einer
Sammlung von Unterschriften für den Erhalt des Spielplatzes „Am Buchholz“ eingesetzt. Aufgrund
seiner veralteten Ausstattung wurde dieser in den letzten Jahren wenig frequentiert, wird jetzt jedoch
wieder vermehrt und regelmäßig besucht. Nach unseren Feststellungen ist die Anzahl der Familien mit
kleinen Kindern in diesem Wohngebiet erheblich angestiegen, sodass wir dem Abbau dieses
Spielplatzes nicht zustimmen können. Die anderen Spielplätze im Sonnenweg und am Dorfplatz sind
in einem guten Zustand und ebenfalls gut besucht. Aufgrund der Größe und besonderen Geographie
des Ortes sind drei Spielplätze notwendig, da andernfalls die Kinder eines ganzen Wohngebietes keine
Möglichkeit hätten, einen Spielplatz zu erreichen. Die Wege zwischen den einzelnen Spielplätzen sind
weit, durch Hauptstraßen gefährlich und für Kinder nicht zu bewältigen. Die Möglichkeit der
Bewegung sowie Treffpunkte zum Spielen sollten unbedingt erhalten und gefördert werden.
Wir bitten den Magistrat, von dem Abbau eines Spielplatzes im Stadtteil Höringhausen abzusehen.
Abstimmung Ja 9 Nein – Enthaltung –
TOP 4: Historische Grenzsteine
1. Mitglieder des Museumsvereins Höringhausen haben die durch den Straßenbau K16 vorübergehend
entfernten historischen Grenzsteine wieder aufgestellt. Dafür wird herzlich gedankt.
2. Am 05.11.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, die Gebiete
Schiebenscheid/Schwarzer Bruch u.a. für die Bebauung mit Windkraftanlagen freizugeben. Dafür
müssen Zuwege von der B 251 zu den Baustellen ausgebaut werden. Im diesem Zuge könnten die
an den Gemarkungsgrenzen zu Freienhagen, Sachsenhausen und Höringhausen stehenden
historischen Grenzsteine beschädigt oder gar entfernt werden. Der Ortsbeirat beantragt, dass die
historischen Grenzsteine geschützt und nach Ende der Bauarbeiten wieder an Ort und Stelle
aufgestellt werden. Dieses ist lt. Aussage von BM Vollbracht auch in den Verträgen mit den
Gesellschaften der Erbauer festgelegt.
Beschluss: Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in den Verträgen zum Bau und Betrieb der
Anlagen Regelungen zu den historischen Grenzsteinen mit aufzunehmen. Rücksichtnahme bzw.
Wiedereinsetzung der Steine an die historischen Standorte bei zunächst erfolgter Wegnahme für den
Wegebau sind festzuschreiben. Die Wege sollen nach den Baumaßnahmen in einem ordentlichen
Zustand weiter benutzbar sein.
Abstimmung Ja 9 Nein – Enthaltung –
3. Acht Windkraftanlagen sind im o. g. Bereich geplant. Über den Antrag, der beim RP Kassel liegt,
wurde noch nicht abschließend entschieden.
TOP 5: Neuwahl der Ortsgerichtsmitglieder
Im September 2020 laufen die Amtszeiten von Ortsgerichtsvorsteher Rainer Janetschko, stellv.
Ortsgerichtsvorsteher Helmut Wendorff, Schöffin Birgit Vetter und Schöffe Wolfgang Rößner ab. Die
drei Erstgenannten erklären sich bereit, für eine Wiederwahl zu kandidieren, Wolfgang Rößner bat um
Bedenkzeit. Interessenten für diese Ehrenämter können sich gerne beim Ortsvorsteher bis Anfang Juli
2020 melden. Die Amtszeit des Schöffen Lothar Schirmer endet im Februar 2021.
Das Thema wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, wenn die Bewerber fest stehen.
TOP 6: Verleihung eines Preises von der Stiftung „Lebendige Stadt“
Die Ausschreibung wurde verlesen. Die Mitglieder des örtlichen Museumsvereins haben bereits eine
Bewerbung eingereicht.
TOP 7: Verfügungsmittel 2020 und Vorschlag für die Verwendung der Einnahmen aus den
Dorffesten 2018 und 2019
1. Über die mögliche Verwendung der Verfügungsmittel wurde gesprochen. Dabei wurden die engen
Vorgaben für die Verwendung thematisiert und nach sinnvollen, genehmigungsfähigen
Verwendungsmöglichkeiten gesucht. Das Thema bedarf Bedenkzeit, die Entscheidung wurde auf
eine spätere Sitzung verlegt.
2. Die AG Dorffest bittet den OB um Vorschläge für die Verwendung des Erlöses der Dorffeste 2018
und 2019. Der OB arbeitet Vorschläge aus und stellt sie zu einem späteren Zeitpunkt vor.
TOP 8: Anmeldung von Pflege- und Pflanzaktionen
Die Stadtverwaltung bittet darum, Pflanz- und Pflegeaktionen auf öffentlichen Flächen vor Beginn der
Stadtverwaltung mitzuteilen, damit ggf. notwendige Absprachen im Vorfeld geklärt werden können.
TOP 9: Dorfputz 2020
Als Termin für den Dorfputz wurde der 4. Juli 2020 festgelegt. Treffpunkt ist um 10 Uhr an der
Dorfscheune. Geplant sind ca. zwei bis drei Stunden Pflegearbeiten an öffentlichen Grünflächen,
anschließend Grillen. Der Ortsbeirat lädt alle Höringhäuser Bürger dazu ein und würde sich über eine
zahlreiche Beteiligung sehr freuen.
TOP 10.: Verschiedenes
1. Eine Plakatwand wurde in der Straße „Am Kübenborn“ aufgestellt und kann für allgemeine
Aushänge kostenfrei genutzt werden.
2. Die Grillhütte an der Oberwarolder Straße wurde in den Wintermonaten im Innen- sowie
Außenbereich erheblich durch Vandalismus beschädigt. Die mutmaßlichen Verursacher sind
bekannt. Ein polizeiliches Verfahren wurde eingeleitet, die Ermittlungen laufen.
3. Die Willkommenstafel am Ortseingang von Richtung Niederwaroldern wurde durch Vandalismus
beschädigt. Der Schaden ist der Stadt bekannt und wird behoben.
4. Die Heizung im Bürgerhaus wird in diesem Jahr erneuert. Ein genauer Termin steht noch nicht
fest.
5. Der Clubraum in der Gaststätte am Bürgerhaus steht nach dem Pächterwechsel den Vereinen nicht
mehr wie gewohnt zur Verfügung. Dieses wurde bemängelt, da es ein wichtiger Raum für
Besprechungen und Sitzungen ist. Der OB bittet die Stadt Waldeck abzuklären und mitzuteilen,
wie die Vertragsbedingungen in dieser Angelegenheit sind.
6. Mäharbeiten am Radweg: Es sind nicht nur die Banketten sondern auch die Böschungen bereits
gemäht worden. Dieses ist aus Naturschutzgründen nicht zu begrüßen. BM Vollbracht teilte mit,
dass dieses auch nicht Anweisung für die Arbeiten war und leitet den Hinweis an die
Ausführenden weiter.
7. An der Umfahrung Denkmal ist der Straßenbelag nicht in Ordnung. Warum wurde dieser
Straßenabschnitt nicht im Rahmen der Gewährleistungsarbeiten der Fa. Rhode zusammen mit dem
Belag der Hauptstraße erneuert? Der OB bittet die Stadtverwaltung dieses zu klären und das
Ergebnis mitzuteilen.
8. Etliche Feldwege in der Gemarkung werden immer schmaler, da von Jahr zu Jahr immer mehr
Wegfläche umgeackert und in die Felder integriert wird. Stellenweise ist die Wegbefestigung
bereits beschädigt. Das hat zur Folge, dass in weiten Bereichen kaum noch nennenswerte
Grünstreifen zwischen Feldern und Wegen vorhanden sind und Insekten sowie Kleintieren
Nahrungs- und Lebensraum entzogen wird. Auch können zu schmale Feldwege den schweren
landwirtschaftlichen Maschinen kaum standhalten und erleiden Schaden, was zu Problemen und
Folgekosten führen kann. Der OB bittet die Stadt Waldeck, die Landwirte der Gemarkung
Höringhausen persönlich anzuschreiben, auf diesen Missstand hinzuweisen, und um ein anderes
Verhalten zu bitten.
9. Heckenschnitt: Die Grundstückseigentümer werden daran erinnert, Hecken und Büsche so weit
zurückzuschneiden, dass die Gehwege problemlos genutzt werden können. Betroffene Stellen
können dem OV gerne gemeldet werden, die Grundstückseigentümer werden dann angeschrieben.
10. Riesenbärenklau: An einigen Stellen in der Gemarkung wuchert Riesenbärenklau auf
Privatgrundstücken. Hier muss mit den Grundstückseigentümern in Kontakt getreten werden, da
von diesen Punkten immer wieder eine Verbreitung ausgeht. Nach einer Gesetzesänderung sind
Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, diesen Neophyten zu bekämpfen, da sie eine Gefahr für
Mensch und Natur darstellen. Tun sie dieses nicht, kann die Stadt auf Eigentümerkosten eine
Bekämpfung veranlassen. Ein Mitglied des OB nimmt sich des Themas an.
11. Terminankündigung: Am 14.03.2021 ist Kommunalwahl
Ortsvorsteher            Protokollführerin
Uwe Wagner             Sabine Kesting