„Wo Edersee drauf steht, soll das Gleiche drin stehen“

Waldecks Stadtverordnete wollen bei Tourismusbeitrag einheitliche Lösung mit Vöhl und Edertal

Einchecken mit Gebühr: Trotz dringender Empfehlung der Stadtverwaltung verschoben Waldecks Stadtverordnete den Beschluss über eine Änderung der Tourismussatzung ins neue Jahr. ArchivFoto: Hoppe

Waldeck – Die Einführung eines Tourismusbeitrags für Geschäftsreisende zum 1. Januar 2025 ist verschoben. Die Verwaltung hatte der Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Satzung dringend empfohlen, um sie rechtssicher aufzustellen. Andernfalls wären alle Beitragsbescheide auch für touristische Gäste angreifbar.
Vorschlag des Magistrats: Den Tourismusbeitrag pro Gast und Tag von 1 auf 2 Euro anzuheben. Im Gegenzug sollten alle Gäste, die den Beitrag zahlen und eine Tourismuskarte besitzen, die Waldecker Schlossbahn kostenlos nutzen können.
Begründung der Aufnahme von Geschäftsreisenden: Die aktuell geltende Regelung, nach der nur Touristen zahlen müssen, nicht aber Übernachtungsgäste, die sich zur Ausübung ihres Berufs im Stadtgebiet aufhalten, habe sich nicht bewährt. Für Beherbergungsbetriebe sei nämlich eine Unterscheidung schwer nachvollziehbar. Zudem nutzten auch Geschäftsreisende die touristischen Einrichtungen. Und das könnte juristisch problematisch werden. Das Kommunale Abgabengesetz sei deswegen schon angepasst und eine Befreiung von der Beitragspflicht für Geschäftsreisende herausgenommen worden, informierte die Verwaltung. Waldecks Fachausschüsse hatten darüber intensiv beraten, aber keine Beschlussempfehlung abgegeben, weil viele Punkte noch nicht geklärt waren, erläuterten Jürgen Schanner (Grüne) und Philipp Litschel (SPD) nun im Stadtparlament. Schanner beantragte, die Entscheidung in den Januar zu vertagen.
Bei der Diskussion drängte Latif Hamamiyeh Al-Homssi (SPD) auf eine gemeinsame Regelung in der Region Edersee. „Es wäre schön, wenn wir eine einheitliche Lösung hinbekommen.“
Nach Angaben von Bürgermeister Jürgen Vollbracht haben die Kommunen noch keine Entscheidungen getroffen. Bisher liege nur die Beschlussempfehlung von Gemeindevorstand und Magistrat vor. Das Edersee Marketing hat laut Vollbracht empfohlen, auch Geschäftsreisende aufzunehmen sowie den Tourismusbeitrag auf 2 Euro in der Nebensaison und 2,50 Euro in der Hauptsaison festzusetzen, „um mit dem Geld auch Infrastrukturprojekte durchführen zu können“.
Michael Keller (CDU) begrüßte eine Vertagung. Ein gemeinsamer Auftritt aller drei Anrainerkommunen am Edersee sei dringender Wunsch. Ein Beschluss sollte erst nach entsprechender Abstimmung gefasst werden.
Daniel Hankel (FDP) ergänzte, dass ab 1. Januar die Meldepflicht für inländische Gäste wegfällt. Die neue Regelung sei „wesentlich schlanker und bürokratieärmer“ für die Betriebe. Auch dies sollte gleichlautend in die Satzung in Waldeck, Edertal und Vöhl aufgenommen werden, riet der Liberale. „Überall, wo Edersee drauf steht, soll auch das Gleiche drin stehen.“
In die allgemeinen Statistiken fließen derzeit nur Zahlen von Beherbergungsbetrieben mit mehr als zehn Betten ein. Da den Anrainer-Kommunen am Edersee nun über den Tourismusbeitrag auch in den kleineren Betrieben entsprechende Zahlen vorliegen, regte Keller an, diese Informationen künftig das Edersee Marketing weiter zu geben.  höh

2024 WLZ 27. 11.